Solidarität fängt zu hause an

KV-MANNHEIM - 24.04.2020

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordert im Zuge eines Nachtragshaushalts wegen der Coronakrise zusätzliche Mittel für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro. Diese sollten für ein verstärktes Engagement bei der Pandemiebekämpfung in Entwicklungs- und Schwellenländer, die Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen, die Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren und Investitionen in die Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern ausgegeben werden. Geld ist scheinbar ausreichend vorhanden. Man könne, so Müller „nicht einfach nur zur Normalität zurückkehren“. Das kann man wirklich nicht und auch nicht über einen weiteren Skandal hinwegsehen: Während Müller die Welt mit deutschen Steuergeldern beglücken möchte, entbrennt in Umfeld von Gesundheitsminister Jens Spahn ein heftiger Streit über die Finanzierung der geplanten Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte. Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

Diese Zahlung der Prämie droht an einer ungeklärten Finanzierung zu scheitern. Gegen die bisher von Spahn vorgegebene Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung hat sich massiver Widerstand formiert. Nach dieser Finanzierungsregelung müssten die Prämien großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden, die somit komplett die Prämie aus eigener Tasche zahlen müssten. Spahn bürdet also ausgerechnet den Menschen, die die Pflege schon heute arm macht, eine weitere Last auf. Sie müssen die Zeche für Spahns Spendierhosen zahlen. Wenn die Bundesregierung 3 Milliarden für „Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern ausgegeben“ will, dann ist es nur gerecht, wenn jetzt die fehlende Milliarde auch aus Steuermitteln finanziert wird.

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass die eigenen Bürger wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden, während nach Willen der Bundesregierung die Welt am deutschen Wesen genesen soll. Es ist nicht verwerflich, wegen dem Gebahren unserer Minister den Kopf zu schütteln, sondern vielmehr vernünftig und solidarisch. In der Krise ist die Jacke näher als die Hose und auch ich setze mich dafür ein, dass zuerst all jene, die uns in der Krise an vorderster Front standen, bevor wir Dritte unterstützen. Dies können wir nämlich erst nachdem wir uns schon geholfen haben. Der heilige St. Martin hat seinen Mantel geteilt und nicht komplett verschenkt, weil er dann selbst gefroren hätte.

Quell Forderung Müller

Quelle Jens Spahn:

 

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