Einstimmig abgelehnt :AfD Antrag: Gelder für den Katastrophenschutz erhöhen

KV-MANNHEIM - 21.04.2020

"Der Katastrophenschutz wurde sukzessive kaputtgespart" 

Die Krise lehrt uns alle und Corona offenbart die Versäumnisse der schon länger Regierenden. Die Stimmen mehren sich, die das auch offen aussprechen. Vollkommen zu Recht wirft das Bayerische Rote Kreuz (BRK) den politisch Verantwortlichen nicht nur in Bayern vor, beim Katastrophenschutz Weichen nicht so gestellt zu haben, um einer Krise wie der aktuellen gewachsen zu sein. Seit dem Ende des Kalten Krieges seien Vorhaltungen für den Katastrophenschutz zurückgefahren und sukzessive vernachlässigt worden. Heute rächten sich die Einsparungen der vergangenen rund 30 Jahre, die ein Land fast schutzlos der Seuche Preis gegeben haben. Nicht auszudenken, wie verheerend ein wirklich gefährlicher Virus in unserem Land gewütet hätte. 

Haben ist besser als brauchen. Statt eine solide Grundversorgung an Medikamenten und Schutzausrüstung zu bevorraten hat man blind auf die Mechanismen eines enthemmten Marktes vertraut und zahlt nun den teuren Preis der Globalisierung. Corona lehrt uns, dass lebensnotwendige Güter dezentral und national bevorratet und eine Grundversorgung durch Herstellung im eigenen Land gewährleistet werden muss. Was nutzen dem deutschen Krankenhaus Schutzmasken in China, wenn die amerikanische Regierung besser dafür zahlt?  

Unter dem Motto “ Vorsicht ist besser als Nachsicht” hat die AfD Fraktion im Stadtrat von Mannheim am 16.12.2019 beantragt, die Mittel für den Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen. Die Verwaltung hatte im Doppelhaushalt 2020/2021 eine weitere Kürzung der ohnehin unzureichenden Mittel beantragt. 

Eine graue Koalition aus Grüne SPD, CDU, FDP, Linkspartei, Tierschutzpartei, Piraten und Mannheimer Liste stimmten den Kürzungswünschen der Verwaltung zu und schmetterten einstimmig den Antrag der AfD auf Mittelerhöhung ( A601/2019) ab.  

Wir bedauern, dass Parteipolitik den Bedürfnissen der Bevölkerung vorgezogen wird.  

 

Quelle BRK 

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