Rundfunkstaatsvertrag sofort kündigen

KV-MANNHEIM - 13.04.2020

Aktuell ist ein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat zu verrichten. Dieser wird nun aber um 86 Cent erhöht, sodass vermutlich schon ab dem 1. Januar 2021 satte 18,36 Euro anfallen. Bevor es so weit kommt, müssen zunächst die Landtage die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Entscheidung ratifizieren. Danach steht der Erhöhung nichts mehr im Wege. Tatsächlich hätte es die Beitragszahler aber fast noch härter erwischt: Zuvor forderten die Sender für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine zusätzliche Summe von drei Milliarden Euro. Wäre dieser Wunsch Wirklichkeit geworden, hätte das eine Erhöhung auf 19,20 Euro pro Monat zur Folge gehabt. Neben Serien- und Filmproduktionen, der Instandhaltung von Senderarchiven und Forschungsprojekten müssen ARD, ZDF & Co. auch für die Pensionen der Mitarbeiter aufkommen - und diese steigen auch noch jährlich an. Aktuell zeigt die Sportschau die Wiederholungen alter Fußball-Länderspiele und einem wird schmerzlich vor Augen geführt, dass es einmal Nationalmannschaften gab, die diesen Namen auch verdienten. Und wieder nutzt Merkel eine Krise um unangenehme Tatsachen zu schaffen.

Obwohl die Sender noch über eine Beitragsrücklage in Höhe von rund 100 Millionen Euro verfügen, werden die Zwangsgebühren auf ein neues Rekordhoch angehoben. Besonders empörend ist die Tatsache, dass weder der Umfang noch die Qualität des Programmangebots von der KEF bewertet werden. Somit ist eine effektive Kontrolle der Kosten nicht gegeben. Ebenso gut könnte man Vampiren die Leitung einer Blutbank überlassen. Die Leidtragenden sind wieder die deutschen Bürger, welche die Zwangsgebühren jeden Monat bezahlen müssen, ganz gleich ob sie den Staatsfunk nutzen oder nicht. Pikant ist auch, dass der Staatsfunk oft als verlängerter Arm der Altparteien dient, indem gezielt Stimmung gegen die AfD als einzig echte Oppositionspartei gemacht wird.

Der Landtag in Baden-Württemberg könnte dieses Unwesen ganz einfach beenden und aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen! Wenn die Hälfte der Abgeordneten im Landtag diesen Monat mit Nein stimmt, dann sind die Zwangsgebühren Geschichte!  Am Ende wird nur die AfD den Rundfunkstaatsvertrag ablehnen. Alle anderen Parteien stehen für Fortsetzung des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks.

Nicht weniger als den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag werden die kommenden Landtagsabgeordneten der AfD fordern.

Quelle: 

 

 

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