Die versteckte Erhöhung der Rundfunkgebühren

KV-MANNHEIM - 13.03.2020

Und wieder nutzt Merkel eine Krise um unangenehme Tatsachen zu schaffen. 

Wie gerade bekannt wurde, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36€ pro Monat empfohlen. Es ist unerhört, dass sich der Staatsfunk die Gebühren erhöht. Obwohl die Sender noch über eine Beitragsrücklage in Höhe von rund 100 Millionen Euro* verfügen, werden die Zwangsgebühren auf ein neues Rekordhoch angehoben. Besonders empörend ist die Tatsache, dass weder der Umfang noch die Qualität des Programmangebots von der KEF bewertet werden. Somit ist eine effektive Kontrolle der Kosten nicht gegeben. Ebenso gut könnte man Vampiren die Leitung einer Blutbank überlassen. Die Leidtragenden sind wieder die deutschen Bürger, welche die Zwangsgebühren jeden Monat bezahlen müssen, ganz gleich ob sie den Staatsfunk nutzen oder nicht. Pikant ist auch, dass der Staatsfunk oft als verlängerter Arm der Altparteien dient, indem gezielt Stimmung gegen die AfD als einzig echte Oppositionspartei gemacht wird.

Der Landtag in Baden-Württemberg könnte dieses Unwesen ganz einfach beenden und aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen! Wenn die Hälfte der Abgeordneten im Landtag diesen Monat mit Nein stimmt, dann sind die Zwangsgebühren Geschichte!  Am Ende wird nur die AfD den Rundfunkstaatsvertrag ablehnen. Alle anderen Parteien stehen für die Fortsetzung des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks.

Nicht weniger als den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag werden die kommenden Landtagskandidaten der AfD fordern. 

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