Ein sehr sinnvoller Antrag der Stadtratsfraktion

KV-MANNHEIM - 08.03.2020

Die Stadtratsfraktion der AfD hat einen sehr sinnvollen Antrag gestellt, den wir uneingeschränkt unterstützen.

 

Antrag für die Sitzung des Gemeinderates am 02.04.2020:

"Resolution des Gemeinderates zu den Morden in Hanau mit Leben erfüllen. Kampf gegen Hass und Hetze.

Der Gemeinderat verurteilt gemäß der oben genannten Resolution, die von den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der SPD, der CDU, der LINKEN, der Mannheimer Liste/ Freie Wähler und auch des Vorsitzenden der FDP-Gruppierung unterzeichnet wurde, die ungeheuerlichen und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Überzeugungen und Meinungen, die LINKE Politiker auf einer Strategieversammlung am vergangenen Wochenende in Kassel getroffen haben und schließen eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der LINKEN aus.

Begründung:

„Die Unterzeichner dieser Erklärung (o.g.) schließen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Extremisten aus. In der Politik sind wir besonders gefordert, in Debatten Redebeiträge zu unterbinden und zu ächten, die Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft diffamieren.“

Die AfD Fraktion fordert die Unterzeichner auf, diese Resolution mit Leben zu erfüllen.

Wir waren an der Erstellung der o.g. Resolution nicht beteiligt worden. Von der Kenntnisnahme und Unterzeichnung sind wir von den Initiatoren ausgeschlossen worden.Trotzdem fordern wir nun, als darin direkt Angesprochene, diese Resolution mit Leben zu erfüllen und den „Kampf gegen Hass und Hetze“ aufzunehmen. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit Vertretern dieser, gegen unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung gerichteten Überzeugungen und Meinungen geben. Wir erwarten von der LINKEN Fraktion eine sofortige Erklärung zu den Vorkommnissen auf der Strategiekonferenz vergangenes Wochenende in Kassel. Hier machte eine namentlich nicht bekannte Teilnehmerin ungeheuerliche und gegen unsere Verfassung gerichtete Aussagen, die vom Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Rixinger, ergänzt wurden.

Diese Teilnehmerin äußerte sich am Mikrofon wie folgt: „...Energiewende ist auch nötig nach ´ner Revolution und auch wenn wir dess eine Prozent der Reichen erschossen haben...“! Darauf äußerte der Bundesvorsitzender der Linken, Herr Bernd Rixinger, unter dem Beifall der Strategie-Delegierten „wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für vernünftige Arbeit ein“!

Solange der Vorgang nicht restlos geklärt ist, kann es nach der verfassten und unterschriebenen Resolution des Gemeinderates Mannheim keinerlei Zusammenarbeit mit der Fraktion der LINKEN geben."

 

Mal sehen, wer dem Antrag alles zustimmt und wer dann doch lieber die verfassungsfeindlichen Ausfälle der LINKEN toleriert.

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