Seit Januar 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf zwingend einen Beleg aushändigen, so schreibt es ein zum 01.01.2020 eingeführtes Gesetz vor. Das soll „Mogelkassen“ verhindern und dem Finanzamt ermöglichen, die Kassensysteme mit den Bons abzugleichen, um Steuerhinterziehung auszuschließen.
Steuerhinterziehung ist ein wichtiges Thema. Diese bekämpft man, indem man größere Brötchen backt und nicht nur eine Zettelwirtschaft beim Bäcker des Vertrauens einführt.
Besucherinnen und Besucher strömen auf die Weihnachtsmärkte, Frühlingsmärkte, Kerwe-Stände, Fischer oder Vereinsfeste und trinken Millionen Liter Glühwein, Bier, Wein, Sekt oder Softdrinks, essen Crêpes, Steaks, Bratwürste etc. Gezahlt wird grundsätzlich in bar. Das Personal tippt die schnell im Kopf addierten Umsätze nirgends ein, es ist kein Kassenbuch zu sehen, meist liegt nicht mal ein Taschenrechner auf dem Tisch. Eine Geldkassette muss als Kasse herhalten.
Auch auf deutschen Wochenmärkten, Flohmärkten, Sammlerbörsen, in Vereinen gehen Obst, Gemüse, handwerklicher Schmuck oder Kaffee und andere Exponate auf diese Weise über die Tische. Und in mancher Eckkneipe kommt die Rechnung als „Zwischenbon“ oder auf einem handgeschriebenen Stück Papier mit dem Logo einer Brauerei drauf. Wer kennt nicht den „klassischen Deckel“? Wer es drauf anlegt, kann Umsätze gegenüber dem Finanzamt so leicht verschweigen und somit Steuern sparen – das macht zum Glück nicht jeder. Aber die Beispiele zeigen, wie unausgegoren das Gesetz ist.
Wer seit Jahresbeginn seine Bons sammelt, die er so im Laufe des Tages bekommt, wird Ende des Monats einen Schuhkarton voller Umweltsünden – gedruckt auf gebleichtem Thermopapier – in den Händen halten. Was tun wir nicht alles, um sparsam mit dem Rohstoff Papier umzugehen? Das papierlose Büro wird propagiert, Fax-Übertragungen sind verpönt, wir sammeln Papier in der Wertstofftonne und recyceln es wieder. Und jetzt karikiert eine weitere bürokratische Gängelung dieses sinnvolle Bestreben des Recycling. Milliarden solcher Kassenbons landen auf der Straße, tragen zur weiteren Vermüllung der Innenstädte bei oder werden in Abfalleimer entsorgt. Kaum ein Kassenbon wird der Recycling-Zyklus zugeführt werden, da die Kosten für die Umrüstung der Kassensysteme auf die Kunden umgelegt werden.
Der bürokratische und technische Aufwand dieser Gängelung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und schikaniert vor allem kleinere Einzelhändler. Es besteht die Gefahr, dass dies zu Preiserhöhungen führen wird.
Olaf Scholz freut sich derzeit über riesige Steuereinnahmen und exorbitant hohe Steuerquoten und trotzdem wird dieses Gesetz forciert. Es ziehen schwarze Wolken am Konjunkturhimmel auf. Umsätze und Steuern werden wegen einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik drastisch einbrechen. Für diesen Fall soll hier ein Sündenbock aufgebaut und die Gesellschaft weiter geteilt werden. Mit dem bösen Steuerhinterzieher kann man gut von eigenen Versäumnissen ablenken und gut Wahlkampf machen.
VoRStand AfD Mannheim
