Anbetracht des türkischen Angriffskrieges in Syrien fordert die Politik fast einhellig, keine weiteren Waffen an die Türkei zu liefern. Das ist ein netter Appell, der aber  Präsident Erdogan nicht beeindrucken wird. Die Schlange der Lieferanten ist länger und wird auch weiterhin die Militäroperation ermöglichen.
Die Türkei unter Präsident Erdogan verstößt in Syrien gegen die Grundwerte der EU: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte. Die Türkei führt einen Angriffskrieg.
Vor dem Hintergrund dieser Verstöße gegen unseren Wertekanon betonen wir, dass sich die AfD stets gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen hat und auch weiter aussprechen wird.
Die AfD versteht die NATO als eine Wertegemeinschaft freier, demokratischer Staaten. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf einen souveränen Staat, ist nicht mit diesem Grundgedanken vereinbar. Die Türkei ist demnach aus der Nato auszuschließen und das deutsch – türkische Sozialversicherungsabkommen sofort zu kündigen.

VoRStand AfD Mannheim