Ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung

Robert Schmidt - 21.02.2019

Am vergangenen Montag haben die Arbeiten für die Bundesgartenschau begonnen. Oberbürgermeister Peter Kurz schwärmte vom "ersten Hammerschlag“ und sprach des Weiteren zynisch von einem „einmaligen Gewinn an Lebensqualität“

Für wen sich in Anbetracht der maßlosen Verschwendung von Steuergeldern „ein Gewinn an Lebensqualität“ einstellen soll, ist uns jedoch schleierhaft. Sicherlich wird die von oben durchgedrückte Bundesgartenschau den Bauprofiteueren volle Auftragsbücher garantieren und Grundstücke in der Umgebung aufwerten. Hinten runter fallen jedoch die ganzen Projekte, die aufgrund des Prestigeobjekts eingespart oder drastisch reduziert werden. Wer etwas gibt, muss es woanders nehmen. Sonst stimmt der Etat nicht. Mannheim hat nicht unendlich Geldmittel und muss sich das Projekt irgendwo zusammensparen.

Bei der Straßensanierung, der Pflege der Stadtparks, den Schwimmbädern usw. !!!

41 Millionen Euro soll das Projekt letztendlich kosten, wobei davon ausgegangen wird, dass die Einnahmen durch Erlöse von Eintrittsgeldern, Sponsoring und Pachten so hoch sein werden, dass die Stadt nur 6,85 Millionen zahlen muss. Ob die Rechnung aufgeht, werden wir erst 2023 sehen. Wir bezweifeln es stark. Die im Rathaus kalkulierten Projektkosten explodieren traditionell. Über die Kosten, so wie sie jetzt offengelegt werden, wurden die Bürger bei der  unverbindlichen Befragung 2014 übrigens nicht informiert. Bereits damals empörten sich die Bürger über die noch sehr niedrig angesetzten Kosten. Nur eine hauchdünne Mehrheit sprach sich damals für die Buga aus. Da die höheren veranschlagten Kosten auch ohne Mut zur Wahrheit bekannt sind, hat Oberbürgermeister Kurz ein gewaltiges Problem: ER muss sein Prestigeprojekt gegen eine große Mehrheit der Bürger bauen.  Wir sprechen uns gegen überteuerte Prestigeprojekte aus und verlangen im Vorfeld eines jeden größeren Bauvorhabens der Stadt, die Bevölkerung zu beteiligen. Ferner bedauern wir, dass noch immer nicht der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt wurde, denn die BUGA ist ein Paradebeispiel hierfür.

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