Wir begrüßen das Entfernen des sogenannten Palästinänserkomitees
aus der Adressdatei des Internetauftrittes der Stadt Stuttgart. Es ist erschreckend, dass der Palästinakonflikt in so beachtlichem Umfang in Deutschland fortgeführt und für eine israelfeindliche Agitation bis hin zum Antisemitismus missbraucht wird. Das Palästinakomitee in Stuttgart betreibt mit seinen Boykottaufrufen gegen den Staat Israel nichts anderes als eine Neuauflage der Nazi – Propaganda Kauft nicht bei Juden.
Der Antisemitismus in Deutschland steigt im Gleichschritt mit der Wandlung unserer Gesellschaft hin zum Islam erschreckend schnell an. Leider stellt die Stuttgarter Adressdatei im Internet keinen Einzelfall dar, insbesondere auf kommunaler Ebene sehe ich eine Unterstützung bis hin zur Tolerierung des palästinensischen sowie auch des linken Antisemitismus, die weit verbreitet ist.
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) seinen Amtskollegen aus Hebron im Rahmen eines kommunalen Projekts für Entwicklungszusammenarbeit in Mannheim empfing und diesem eine Projekt-
fördersumme von rund 210.000 Euro überreichte.
Bei dem Leistungsempfänger handelte es sich um einen verurteilten Terroristen, der wegen eines Terroranschlages auf Talmudschüler in Israel verurteilt und kurze Zeit später freigepresst wurde. Die Schutzbehauptung, man wisse nichts, ist für mich schlichtweg unglaubwürdig und inakzeptabel.
Würde man vollkommen zu Recht den betriebenen Aufwand zur Zurückdrängung des Antisemitismus in der rechtsnationalen Szene auf das ganze politische Spektrum ausweiten, wäre mir im Gegensatz zu vielen anderen wohler. Wenn aber im Rahmen der „#unteilbar-Demonstration“ vergangenes Wochenende in Berlin vor 250.000 Menschen 2 Redner vom sogenannten „ Internalistischen Bündnis“ unbehelligt die Zerstörung des Staates Israel fordern können, ist das kein kollektiver Winterschlaf mehr, sondern ein wohlwollendes ignorieren und einsetzende Blindheit.
