Wahlbeobachter/ Auszählungszeuge werden!

KV-MANNHEIM - 06.03.2016
Es kommt seit einigen Tagen von Ihnen gehäuft zu Fragen, ob ein Wahlbetrug, der bei der vergangenen Landtagswahl in Bremen der AfD bis zu dessen Aufdeckung ein Mandat gekostet hat oder die Unregelmäßigkeiten in Köln auch in Baden-Württemberg möglich sind.\r \r Uns erreichen häufig Fragen, wie man so etwas im Keim ersticken könnte.\r \r Der Landesverband hat daher einen Leitfaden“ Wahlbeobachtung“ entworfen, den wir gerne weitergeben.\r \r Bitte berücksichtigen und beherzigen hierbei, dass dies keine klassische „Wahlbeobachung“ darstellt. Wahlbeobachter werden von der OSZE mit UN Mandat in Länder geschickt, die ein richtig gravierendes Demokratiedefizit haben. Die Bundesrepublik ist trotz der sehr unschönen Begleitumstände und Tendenzen dieses Wahlkampfes derzeit noch weit davon entfernt.\r \r Ihr Anwesenheitsrecht während der Auszählung ist Ihr Grundrecht, Sie haben jedoch kein Mandat oder sind beauftragt, auch nicht vom Kreisverband Mannheim. Sie werden als Privatperson aktiv und sollten sich dementsprechend passiv zu verhalten. Schauen und dokumentieren ist in Ordnung, anfassen und einmischen nicht. Sie sind ein „anwesender Zeuge der öffentlichen Auszählung der Stimmen“.\r \r Der Wahlleiter hat das Hausrecht, aber solange Sie sich im Rahmen der Spielregeln verhalten, und zuvorkommend benehmen, wird er davon kein Gebrauch machen.\r Bitte beachten Sie, dass die Wahlhelfer Ehrenamtliche sind, die zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Wahl ihre Freizeit opfern, sie haben daher den entsprechenden Respekt verdient.\r \r Durch Ihre Anwesenheit und Engagement stellen Sie sicher, dass deren Tätigkeit auch weiterhin vernab jeder Fragen ist und vertreiben die Zweifel, die durch die Wahlfälschungen Einzelner entstanden sind.\r \r Abschließend ist noch ein Praxistipp aus meiner Erfahrung als Wahlhelfer gestattet:\r Um 18:00 Uhr wird das Wahllokal geschlossen, dazu müssen alle anwesenden Nicht Helfer, sofern sie nicht noch wählen wollen, den Raum verlassen, die Tür wird geschlossen, damit ist die Wahl rechtlich abgeschlossen. Leisten Sie bitte einer entsprechenden Aufforderung Folge, der Wahlleiter ist hierzu verpflichtet. Unmittelbar danach wird die Tür wieder geöffnet. Erst wenn die Öffentlichkeit wieder hergestellt ist, darf die Urne geöffnet werden und die Auszählung beginnen.\r \r Hierbei haben Sie ein Anwesenheitsrecht.\r \r Der Zählvorgang beginnt, indem alle Stimmzettel  aus den Wahlurnen auf einen Tisch geschüttet werden. Dann wird zunächst die Gesamtzahl festgestellt - notieren Sie sich diese. Während der Auszählung sollten Sie vor allem darauf achten, dass\r gültige Stimmen nicht in ungültige Stimmen verwandelt werden. Achten Sie auch darauf, dass die\r Stimmen zur Gesamtzählung auf dem richtigen Stapel der Partei gelegt werden. Notieren Sie sich im\r Anschluss alle Ergebnisse.\r \r Überprüfung der Ergebnisse\r Bitte stellen Sie Ihrem AfD-Kreisverband Ihre Dokumentation (siehe Anhang) aus der Wahlbeobachtung zur Verfügung.\r \r AfD Kreisverband Mannheim\r c/o Claus Nielsen\r D3, 5\r 68159 Mannheim\r \r Der Kreisverband wird dann Ihre mitgeschriebenen Ergebnisse mit den Wahlergebnissen die bei der Landeswahlleitung angekommen sind vergleichen. Bitte geben Sie Ihren Namen an (Angabe freiwillig), so dass im Fall einer Abweichung, mit Ihnen Kontakt aufgenommen werden kann.\r \r Die Koordination erfolgt über die örtlichen Kreisverbände\r Damit es keine Doppelbesetzung der Wahllokale durch Wahlbeobachter gibt, übernimmt der örtliche\r AfD-Kreisverband die Koordination der Wahlbeobachter.\r \r Kontaktperson in Mannheim\r \r Claus Nielsen\r E-Mail: info-mannheim@afd-bw.de\r \r  \r \r Anleitung_Wahlbeobachter
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Integration ist eine Bringschuld

calendar 23.01.2024 user KV-MANNHEIM
Sariyildiz sieht Bringschuld Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen zeigt sich die Mannheimer Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz. Die 47-jährige Küchendesignerin ist in der Türkei geboren und kam als Zehnjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Vor drei Jahren wurde sie Mitglied d...
right   Weiterlesen

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung

calendar 11.01.2024 user AfD Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, fin...
right   Weiterlesen

Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind gewählt

calendar 08.01.2024 user KV-MANNHEIM
Am 21. und 22. Oktober 2023 fand unsere Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerber für die Gemeinderatswahl 2024 statt. Die Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim wählten an den beiden Tagen alle 48 Kandidaten für die Wahlliste. Die Kandidaten wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt. Da...
right   Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

calendar 28.12.2023 user AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die F...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion stimmt gegen unsinnige und ideologische Ausgaben

calendar 21.12.2023 user Rüdiger Ernst
Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-gr...
right   Weiterlesen

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

calendar 14.12.2023 user Bernd Siegholt
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefall...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up