Theorie und Praxis

KV-MANNHEIM - 10.07.2016
Knapp 7 Monate sind jetzt seit den Übergriffen der Kölner Sylvesternacht vergangen. Erstmals wurden Täter wegen sexueller Nötigung verurteilt: Die Strafen fielen mit einem Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde doch sehr milde aus. Beim 21 jährigen Täter wurde Jugendstrafrecht angewendet.( hier ).\r \r Für die Opfer, sind solche Urteile ein Schlag ins Gesicht und für die rechtschaffene Bevölkerung ein Hohn und beraubt sie ihres Schutzes. Die Justiz erweist sich als Papiertiger und stiftet mangels ernstzunehmender Sanktionen Rechtsbrecher zur Fortsetzung ihres asozialen Treibens an.\r Der Lerneffekt zeigt, dass nichts passiert und ermutigt zu weiteren Taten.\r Unter lautem Jubel im Bundestag wurde heute das Sexualstrafrecht verschärft. Alle 601 anwesenden Abgeordnete stimmten für die Gesetzesgrundlage, und ließen einen Hauch von Ostalgie durch das hohe Haus wehen.\r Wieso bedarf es einer Verschärfung, wenn der bestehende Gesetzesrahmen nicht einmal annähernd genutzt wird ?\r Es geht auch anders wie ein Fall aus St. Georgen zeigt. Hier wurde ein 82 jähriger Rentner in Beugehaft genommen, da er seine Ausweisdokumente nicht verlängert hatte ( hier ).\r Dies geschah zwar nicht erst gestern aber wohl zu einer Zeit, in der sich Abertausende von Flüchtlingen anschickten nach der Vernichtung von eigenen Ausweispapieren illegal die Grenze übertraten und dafür alle Vorzüge der Willkommenskultur genossen.\r Ein Grund mehr warum eine starke AfD- Fraktion nicht nur im Landtag benötigt wird.\r \r Diese Siegerpose des "Traumatisierten" nach dem Prozess sagt mehr als 1000 Worte, siehe hier.\r \r Bezeichnent ist, dass man so etwas von der heimischen Presse verschwiegen bekommt\r \r Robert Schmidt\r Sprecher AfD Mannheim
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