Getrennt marschieren - vereint zuschlagen

KV-MANNHEIM - 11.08.2016
Paukenschlag im Sommerloch: Die AfD kehrt endlich zur Sachpolitik zurück und nutzt ihre Macht, die sie mit derzeit zwei Fraktionen im baden-württembergischen Landtag hat, um einen Untersuchungsausschuss zum Thema linksextreme Gewalt zu beantragen.\r \r Die etablierten Parteien sind entsetzt und zittern vor dem Bekanntwerden unbequemer Tatsachen: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Es passiert genau das, wovor ich gewarnt habe. Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Die AfD missbraucht den Landtag in einer Art, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.“ Die Grünen hätten massive Zweifel, dass der Antrag zulässig sei. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Die AfD treibt mit parlamentarischen Rechten von Fraktionen ganz offenkundig Schindluder. Ich habe massive Zweifel, ob der Antrag zulässig ist.“\r \r Allerdings entlarven solche Stellungnahmen und Wunschgedanken die Widerständler:\r \r Wenn die Ausübung eines zustehenden parlamentarischen Rechtes als "Erschleichen von Vorteilen" oder der "Missbrauch" des Landtages oder " Schindluder" abgetan wird, stellt sich die Frage wie die Kritiker zur Demokratie stehen und muss fragen dürfen, ob gebissene Hunde bellen oder warum man sich links so ziert?\r \r Linksextreme Gewalt hat im Vergleich zu rechten Straftaten überproportional stark zugenommen, alle 20 Minuten wird eine Straftat gegen die AfD begangen.\r \r Während es einen Untersuchungsausschuss zum Thema rechte Gewalt gibt, der von der AfD ausdrücklich unterstützt wird, gibt es bislang keinen bezüglich des gefährlicheren Pendants. Daher ist die Frage nach dessen Ursprung, seine Finanzierung und Unterstützung nicht nur legitim, sondern eine zwingende Notwendigkeit, ein tolerantes Miteinander zu gewährleisten.\r \r Robert Schmidt\r \r Sprecher AfD Mannheim\r \r  \r \r  \r \r  
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