Ankunftszentrum - Willkommen in der Realität

KV-MANNHEIM - 20.12.2016

Andeutungen der Stuttgarter Landesregierung und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten lassen den Schluss zu, dass die Suche des baden-württembergischen Innenministeriums nach einem Standort für das zentrale Auffanglager ( „Ankunftszentrum“) in Baden Württemberg abgeschlossen ist und mit „Coleman“ auf der Blumenau ein aus Sicht der GRÜN SCHWARZEN Landesregierung idealer Standort gefunden wurde.

\r Um so mehr verwundert, dass die lokalen Repräsentanten der Regierungsparteien sich zu den größten Kritikern dieser Entscheidung aufspielen und alle Verantwortung für das Desaster von sich weisen wollen, ja sogar vorgeben es zu verhindern. Statt zuzuhören und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wird ihnen Sand in die Augen gestreut.\r \r Man fühlt sich an eine ähnliche Veranstaltung aus dem November 2015 in Käfertal erinnert, die auch als Informationsveranstaltung zum Verschleiern dienen sollte. Es kam damals genau anders als versprochen.\r \r Letztendlich beschäftigen wir uns mit hausgemachten Problemen: Bei konsequenter Rechtsanwendung, ernst gemeinter Grenzkontrollen und dem Willen, konsequent Ausreiseverfügungen durchzusetzen, gäbe es diese Diskussion nicht, allenfalls die um ein „ Abfahrtszentrum“.\r \r Ein zentrales Auffanglager im Norden Mannheims bringt neue Spannungen und weitere Probleme in ein ohnehin schon schwieriges Umfeld und stört den sozialen Frieden in erheblichem Maße. Hier sind Schwarz und Grün traditionell sehr schwach. Bereits bei der vergangenen Flüchtlingswelle hat Nordbaden über 60 % der Last getragen. Es darf nicht der Eindruck entstehen Entscheidungen würden vom vergangenen Wahlverhalten abhängen. Wieso berücksichtigt man bei solch schwierigen Suchen nicht mal Grüne Hochburgen wie Stuttgart, Freiburg oder Tübingen ? Die Herren Kuhn, Palmer oder Salomon könnten man mit gutem Beispiel voran gehen.\r \r  \r \r Robert Schmidt\r \r Sprecher AfD Mannheim
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