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Im Land Baden Württemberg sprudeln die Steuern ohne Unterlass, wir schwimmen nur so im Geld. Nach der neusten Steuerschätzung fließen nahezu 1,4 Milliarden Euro mehr als erwartet in die Kassen der Finanzämter. hier

Kaum bekommen, schon genommen

Für die Stadt Mannheim ist dies jedoch nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Droht doch die Solidarpaktumlage nicht ordnungsgemäß auszulaufen und die Kommunen weiterhin zu belasten. Zur Finanzierung der Deutschen Einheit haben die alten Länder starke Belastungen auf sich genommen. Daran mussten sich die Kommunen seit 1995 mit 40 % beteiligen. Dies geschah über die Gewerbesteuerumlage. Deren Erhebung ist bis 2019 befristet, mit Ende des Solidarpaktes II entfallen rund 34 % Gewerbesteuerumlage. Das sind in Baden Württemberg rund 700 Millionen Euro.

Allerdings weckt so viel Geld Begehrlichkeiten seitens der Politik. Losgelöst wurde die Debatte um die Beibehaltung der Abgabe an das Land vom CDU Ministerpräsidenten Bouffier. Inzwischen wird dies auch von der Baden-Württembergischen Finanzministerin Sitzmann ( Grüne ) gefordert hier

AfD Mannheim spricht sich vehement gegen Griff in Mannheims klamme Kasse aus

Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit belastet der Solidarpakt westdeutsche Kommunen enorm und hat diese in Schulden getrieben. Stadtparks vergammeln, Straßen, Brücken und Bauwerke sind mehr als marode und die Daseinsfürsorge krankt allerorts.

Redaktion