IMG_0312

Mehrere Kirchengemeinden in Baden Württemberg missachten durch die Gewährleistung von Kirchenasyl eine bundesweite Vereinbarung zwischen Bundesamt für Migration (BAMF)und den Kirchen. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Strobl auf eine Anfrage der AfD Abgeordneten Rottmann, Dürr, Berg, Voigtmann und Palka hervor ( Drucksache 16/3912) .

Vertreter der christlichen Kirchen und des BAMF haben im Februar 2015 vereinbart, dass eine anstehende Überstellung in ein EU Land keinen ausreichenden Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl darstellt. Derzeit werde 12 Personen Kirchenasyl gewährt, obwohl diese ausreisepflichtig sind und nach der Dublin-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat der EU überstellt werden sollen. Die Dublin-Regelung besagt, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

Der AfD-Innenpolitiker Daniel Rottmann kritisierte, dass die Zahlen der Dublin-Fälle von vier im April 2017 auf zwölf im April 2018 sich verdreifacht haben und die Kirchen offen gegen die Absprache verstießen. Die Kirchen haben falsches Zeugnis abgelegt, sagte er. Einige Kirchengemeinden unterhöhlen die Rechtsordnung. Rottmann wies darauf hin, dass es sich nicht um Abschiebungen in arme Heimat-, sondern in andere EU-Länder gehe, in denen andere Urlaub machen.

Redaktion