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Die aktuell entbrannte Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) zeigt einmal weiter die Wichtigkeit einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft und unabhängigen Justiz auf.

Die Existenz des Paragrafen der Volksverhetzung hat im deutschen Strafrechtskatalog, ebenso wie die anderer Gesinnungstatbestände, eine Berechtigung. Solange sie nicht als politisches Kampfmittel missbraucht werden und Staatsanwaltschaften nicht angewiesen werden können, politisch opportune Ermittlungen zu führen oder Ermittlungen zu unterlassen.

Die unter Bezug auf diesen Paragrafen eingeleiteten Ermittlungen gegen Alice Weidel und Beatrix von Storch wegen Twitter-Nachrichten halten wir ausdrücklich für abseitig, da der Tatsachenkern, an den diese Tweets anknüpfen, ersichtlich real ist.

Doch darf dies nicht für die AfD zum Anlass genommen werden, eine Abschaffung der Straftatbestände des § 130 StGB zu fordern. Vielmehr sollte die AfD-Forderung nach einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft, die bereits im Grundsatzprogramm unserer Partei verankert ist, ausdrücklich betont werden.

Im Übrigen ist zu bedenken: wer die Abschaffung des § 130 StGB fordert, stellt damit implizit auch die Existenzberechtigung der §§ 185 (Beleidigung), 186 (Üble Nachrede) und 187 (Verleumdung) in Frage. Die AfD als Partei, die dem Rechtsstaat endlich wieder zur Geltung verhelfen will, kann aber keinesfalls das Ziel verfolgen, diese Schutzrechte der Bürger abzuschaffen. Dasselbe muss gelten für die Gesellschaft als Ganzes. Und somit für den § 130 StGB.

 

Robert Schmidt Sprecher AfD Mannheim

Stephan Wunsch