Die AfD Mannheim vertritt ebenso wie unsere Fraktion im Stuttgarter Landtag die Auffassung, dass die „praktizierte“ Altersfeststellung bei Flüchtlingen nichts weiter als ein Schuss aus der Hüfte ins Blaue hinein und völlig ungeeignet ist, das wahre Alter der Flüchtenden zu bestimmen.

Es öffnet Betrügereien Tür und Tor und muss effizienter aber auch transparenter gestaltet werden.

Es waren wohl die aktuellen Ereignisse, die den frisch gebackenen Mannheimer Bundestagsabgeordneten aus dem Dornröschenschlaf rissen. Mit seinem Ärger über die angeprangerte Praxis der Jugendämter in Mannheim (hier) stellt er jedoch seine eigene Partei bloß, entlarvt deren Untätigkeit und zeigt, wie heuchlerisch die Kritik der CDU in diesem Punkt ist.

Bei einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Wolle vom 22.12.2016 zum Thema Altersbestimmung bei Flüchtlingen, antwortete das CDU geführte Innenministerium unter Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobel (hier speziell Kap 4)
wie folgt:

„Im jugendhilferechtlichen Altersfeststellungsverfahren wird im Regelfall eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt. Hierzu ist ein Gespräch mit dem Betroffenen durchzuführen, an dem zwei sozialpädagogische Fachkräfte und eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher beteiligt sind. Bestehen nach Durchführungder qualifizierten Inaugenscheinnahme weiterhin Zweifel an dem Alter der unbegleiteten ausländischen Person, ist das Jugendamt verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Eine Alterseinschätzung, die sich neben anthropometrischen Daten wie Körperhöhe, Körperbautyp und Körpergewicht auch auf die äußerlich erkennbaren sexuellen Reifezeichen stützt, ist im Hinblick auf die bundesrechtlichenVorgaben (Ausschluss von Genitaluntersuchungen) nur eingeschränkt zulässig und somit im Ergebnis nicht zielführend. Für die Veranlassungärztlicher Untersuchungen, in deren Rahmen radiologische, mit einer Strahlen Exposition verbundene Verfahren angewandt werden, gibt es im SGB VIII keine gesetzliche Ermächtigung.“

Ein Bedürfnis diese gängige Praxis zu ändern hatte die Landesregierung bislang nicht gezeigt:

Keine Gesetzesänderungen, keine Änderungen von Handlungsanleitungen und auch keine weitere Initiative in Richtung Verschärfung war bislang zu verzeichnen.

Vielmehr gibt es weiterhin deutliche Handlungsanleitungen, die sehr wohlwollend formuliert sind. ( hier)
Insbesondere nach den Vorgaben auf Seite 15 ist „das Jugendamt …nicht verpflichtet, ein Gutachten zur Klärung des Lebensalters einzuholen. Es bedient sich der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.“ Röntgenuntersuchungen seien geregelt nicht geeignet.

Die Verwaltung der Stadt macht genau das, was das CDU geführtes Ministerium vorgibt.

Der richtige Adressat für den Unmut des CDU-Abgeordneten wäre nicht die Verwaltung der Stadt Mannheim, sondern das CDU-geführte Innenministerium, das die Handlungsweise der Stadt nicht nur für ausreichend erachtet, sondern und diese sogar ausdrücklich empfiehlt.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Unterstützung unserer Forderungen und geht davon aus, dass die CDU und ganz speziell Herr Löbel zukünftigen AfD-Anträgen diesbezüglich wohlwollend gegenüber stehen.

Falls dann die Initiative zur vernünftigen Politik für unser Land doch wieder von der ÜbergangsKanzlerin  gebremst wird, ist der AfD Mitgliedsantrag  zum download bereit.

Robert Schmidt

Sprecher AfD Mannheim