bernhard_marc_gross

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

zunächst wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben alles Gute für das Neue Jahr 2018!

Mitte Dezember hatten wir uns noch auf eine ruhige Weihnachtszeit gefreut, doch daraus wurde leider nichts.

Islamist in Karlsruhe vor Anschlag auf Weihnachtsmarkt verhaftet

Noch im Advent erfuhren wir, dass die Polizei über Monate hatte zusehen müssen, wie der irakisch-stämmige Islamist und IS-Heimkehrer Dasbar W. einen Anschlag auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt vorbereitete – erst im letzten Moment, als konkrete Beweise vorlagen, ließen unsere Gesetze ihr Eingreifen zu. Gegen Dasbar W. als Gefährder war seit Juli 2016 ermittelt worden, seit Juli 2017 wurden rund 83.000!! Personen-Stunden vom LKA allein auf diesen Fall verwendet.  Das darf so nicht weitergehen! Ausländische Gefährder sind sofort abzuschieben, IS-Heimkehrer unverzüglich zu inhaftieren und so rasch wie möglich abzuurteilen. – Bei über 700 Gefährdern in Deutschland und rund 100 in Baden-Württemberg ist der polizeiliche Beobachtungsaufwand viel zu hoch.
Angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden zu Mördern – Altersüberprüfung mit medizinischen Methoden gefordert. Noch vor Weihnachten hatte ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Dr. Paul Schmidt eine Anfrage nach der Behandlung der sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Karlsruhe eingereicht, die u. a. darauf zielte, dass Behördenmitarbeiter einfach wegschauen, obwohl ihnen klar ist, dass viele dieser sog. Minderjährigen gar nicht minderjährig sind. Dies hatten die Zeugenaussagen im Freiburger Mord-Prozess gegen den vermutlich 33-jährigen Hussein K. ans Licht gebracht und wir hatten die Befürchtung, dass sich so etwas bei uns wiederholen könnte. > > Wenige Tage später wurde diese Befürchtung zur Gewissheit, als der Mord an Mia in Kandel bekannt wurde – kaum 15 km von Karlsruhe entfernt. Am Trauermarsch in Kandel nahm ich teil (mehr).

Als Konsequenz forderten wir die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion am 2. Januar offiziell dazu auf, den Worten vieler ihrer Bundespolitiker nun endlich auch Taten im Gemeinderat folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen

Jetzt doch – DITIB-Zentralmoschee in Karlsruhe geplant – mit Kuppel und Minarett

Im Dezember erfuhren wir, dass nun doch eine DITIB-Zentralmoschee mit Kuppel und Minarett in Karlsruhe gebaut werden soll – am Standort der bisherigen DITIB-Moschee in der Oststadt. Im Gemeinderat wiesen wir daraufhin, wie problematisch dies angesichts der derzeitigen undemokratischen und menschenrechtsverachtenden Vorgänge in der Türkei ist, denn Erdogan kontrolliert die türkische Religionsbehörde Diyanet, der DITIB untersteht. Die DITB-Imame werden aus der Türkei nach Deutschland geschickt; die Predigt für alle DITIB-Moscheen kommt aus der Kölner Zentrale und damit direkt von Diyanet. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung fragten wir, ob es einen Muezzin geben wird. Die Antwort lautete „Nein“. Damit braucht man auch kein Minarett, und erst recht nicht eines, das mit 35 m die bisherigen Hochpunkte in der Umgebung, nämlich die Zentralen von EnBW und Init, um mehrere Meter überragt. Baubürgermeister Obert (FDP) sieht keine Möglichkeit der Stadt, den Bau, so wie er geplant wurde, nicht zu > genehmigen; doch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Erneuerbares Energien Gesetz (EEG) – 23 Mio. € Schaden an einem einzigen Tag!

Am 4./5. Januar war es deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ feierten einen neuen Rekord beim Anteil der sog. Erneuerbaren an der Gesamt-Stromproduktion. Doch an diesem Tag, am 1.1.2018, mussten die deutschen Stromkunden 5 Mio. € an ausländische Energieversorger zahlen, damit diese uns unseren zu viel produzierten, teuer bezahlten Wind- und Solar-Strom abnahmen. Insgesamt entstand den deutschen Stromkunden an diesem Tag ein Schaden von 23 Mio. Euro – dank dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), denn wegen der zu Festpreisen bezahlten Überproduktion von Wind- und Solarstrom wurden die Erzeugerstrompreise stark negativ. Da gibt es nur eins: Das EEG ist dringend abzuschaffen!

Die AfD-Bundestags-Fraktion sorgt bei den anderen Fraktionen für Unmut

Seit Beginn dieser Legislaturperiode hört man es immer wieder, und kein Ende in Sicht: Die Abgeordneten der anderen Fraktionen fluchen, weil die AfD schon wieder fast vollständig im Bundestag vertreten ist, während die meisten Abgeordneten der anderen Fraktionen „wichtige“ Dinge in ihren Büros oder sonstwo zu erledigen haben. Dadurch hätten wir als AfD-Fraktion schon die eine oder andere Abstimmung gewinnen können, wenn die Bundestagspräsidenten nicht das Instrument des Hammelsprungs zur Verfügung gehabt hätten, das eigentlich für knappe Entscheidungen gedacht ist. Nun wird es immer wieder dazu zweckentfremdet, die Abgeordneten der etablierten Parteien mittels Sirenen aus ihren Büros in den Plenarsaal zu rufen, wo sie dann in völliger Unkenntnis der Debatte so abstimmen, wie es ihnen ihre Parteifreunde sagen – ein sehr unwürdiges Schauspiel, dass sich aber auch künftig immer wieder so abspielen wird.

Der größten Oppositionspartei wird Bundestagsvizepräsidentenamt und Sitz im Kontrollgremium verwehrt

Ebenfalls höchst unwürdig für das oberste deutsche Parlament ist das Gerangel um demokratische Gepflogenheiten, die unumstößlich waren, solange sie nicht die AfD betrafen: Hier ist die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten zu nennen, bei der das Plenum immer den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen folgt – nur nicht bei der AfD. Unser Kandidat Albrecht Glaser wurde mit Hilfe von aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen über den Islam kurzerhand für fremdenfeindlich erklärt und deshalb nicht gewählt. Eine Ungeheuerlichkeit, das Recht einer Fraktion zu beschneiden, bloß weil den anderen Fraktionen deren politische Aussagen nicht passen. Hier zeigt sich das „komplizierte“ Demokratieverständnis der Altparteien genauso wie bei der Wahl meines Kollegen Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium, den Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert. Obwohl als leitender Oberstaatsanwalt und Beamter lange Jahre Repräsentant der Justiz unseres Staates, wurde genau ihm die Befähigung dazu > abgesprochen und er wurde ebenfalls nicht gewählt! Ein solches Verhalten ist im Kindergarten normal, aber die anderen Fraktionen zeigen es im Bundestag – das ist alles andere als staatstragend. Jeder Politiker, der sich an solchen Verhaltensweisen beteiligt, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert und kann nicht länger für sich beanspruchen, Teil einer moralischen Instanz zu sein.

AfD fragt um 22:38 Uhr nach Beschlussfähigkeit des Bundestags

Am 18.01.2018 waren um 22:38 Uhr nur noch wenige Nicht-AfD-Bundestagsabgeordnete im Planarsaal, als die AfD die Beschlussfähigkeit in Frage stellte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken leitete den Hammelsprung ein, doch obwohl man sich dafür 40 Minuten Zeit ließ, schafften es die etablierten Parteien nicht mehr, genügend ihrer Abgeordneten herbeizuholen, um mindestens die benötigte Hälfte aller Abgeordneten, nämlich 355, zusammenzubringen. 312 waren schließlich zu wenige und die Sitzung musste um 23:19 Uhr vertagt werden. Mit dieser Aktion wollte die AfD die Gepflogenheiten im Bundestag in Frage stellen, mit einem Bruchteil des Gremiums bis spät in die Nacht zu tagen und so ggf. auch umstrittene Gesetze zu verabschieden. Bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – zum Beispiel – waren seinerzeit nur 55 Abgeordnete zugegen. > > In keinem Kaninchenzüchterverein werden Beschlüsse gefasst, ohne dass Beschlussfähigkeit vorliegt, all dies missachten die Altparteien im Bundestag. Damit ist mit dem Einzug der AfD jetzt Schluss! AfD wirkt!

Know-How-Abfluss ins Ausland und Werften in Mecklenburg-Vorpommern

Anfang Januar stellte ich gemeinsam mit meinen Kollegen der AfD-Fraktionsgruppe „Energie und Wirtschaft“ zwei umfangreiche Anfragen an die Bundesregierung fertig, auf deren Beantwortung man gespannt sein darf: Die Sicherung des Fortbestands der Werften in Mecklenburg-Vorpommern war das Thema der einen; das der anderen waren Ausmaß und Folgen des Know-How-Abflusses aus Deutschland, der mit den inzwischen häufig vorkommenden Unternehmensverkäufen ins Ausland einhergeht.

Wahl in die Parlamentarische Versammlung des Europarates >

Am 18.01. wurde ich auf Vorschlag der AfD-Fraktion durch den Deutschen Bundestag in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Die Parlamentarische Versammlung mit Sitz in Straßburg gehört nicht zur EU, sondern zum Europarat und bildet somit das älteste europäische Parlament, in dem insgesamt 47 nationale Parlamente vertreten sind, u.a. auch Russland und die Türkei. Dort werden wir die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit der bisher fraktionslosen österreichischen Regierungspartei FPÖ anstreben.

Habe ich Ihr Interesse geweckt? Mein Profil auf der Internetseite des Bundestags (hier) ermöglicht einen guten Überblick über meine Arbeit in Berlin. Wenn Sie sich vor Ort ein Bild machen möchten, können Sie mich auch gerne besuchen. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin mit meinem Berliner Büro.

Haben Sie Anregungen oder Hinweise, die ich weiterverarbeiten kann? Bitte kontaktieren Sie mich per E-Mail: marc.bernhard@bundestag.de

Ich bin froh, Sie im Bundestag vertreten zu dürfen.

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

RA Marc A. Bernhard, MBA

Mitglied des Bundestages und Stadtrat in Karlsruhe

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135
marc.bernhard@bundestag.de

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