Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Linksextremismus bekämpfen - Auch in Berlin

Jörg Finkler - 18.06.2021

Wo sonst als in Berlin herrschen solche Verhältnisse? Linksradikale Randale, Lippenbenkenntnisse linker Beschwichtiger, rechtschaffene Bürger in Angst und ein Rechtstaat in Gefahr.

Der Rauch über den Berliner Bezirk Friedrichshain ist inzwischen verzogen und es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die BILD spricht von „Bildern wie aus einem Bürgerkrieg“, von „brennenden Barrikaden“ und „randalierenden, extrem gewalttätigen Chaoten“.

Im Zuge einer geplanten Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 sei es zu erheblicher Randale gekommen. Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter gerne nach Angriffen auf Polizisten, die in Berlin an der Tagesordnung sind, immer wieder zurück.

Selbst die Feuerwehr und das Rote Kreuz wurden angegriffen als sie sich den brennenden Barrikaden näherten. Die Polizei, die über 60 verletzte Beamte durch Steinwürfe und Rauchgas zu beklagen hat, spricht von „mindestens 200 Angreifern“. In drei Fällen werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.“

Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl erklärte: „Die linksextremen Krawalle in der Rigaer Straße und die schweren Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verurteile ich auf das Schärfste. Wer sich einer Brandschutzbegehung durch Brandsätze, Steinwürfe und massive Verletzungen von Einsatzkräften widersetzt, hat nur noch ein hartes Durchgreifen verdient….. Dem muss ein Ende gesetzt werden, damit die Sicherheit in Berlin auch in diesen Kiezen gewahrt werden kann…… Alle, die in Berlin politische Verantwortung tragen, müssen sich daran messen lassen, ob sie dafür einstehen. Es gibt keine Rechtfertigung und auch keine Relativierung für solche Gewalt.“

Auch sie muss sich messen lassen. Als Bundesministerin förderte sie laut Berichten der „Zeit“ mittels des Demokratiestärkungsgesetzes die Antifa. Es ist nicht anzunehmen, dass sie als Landespolitikerin ihre schützende Hand wegnimmt. Ich gehe davon aus, dass sie zwar ihren Doktortitel aber nicht ihre Nähe zu Linksextremisten verloren hat. Im Übrigen eine SPD Krankheit.

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm:

„Linke Gewalt entschieden bekämpfen.

Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die

Schwelle zum Linksterrorismus.

Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus.

Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an

eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine

extremistischen Strukturen zu unterstützen.

Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel.

Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“. Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische

und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung

einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden

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