Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Die SPD biedert sich an

KV-MANNHEIM - 09.05.2021

Die Energiewende der Grünen funktioniert nur, weil die Ober- und Mittelklassewählerschicht der Grünen kaum davon betroffen sein wird und im Gegenteil oftmals profitieren wird. Sie trifft dafür das ehemalige SPD -Klientel mit voller Wucht. Daher will die SPD den erhaltenen Schwarzen Peter schnellst möglich selber wieder los werden. Deswegen pochen die Sozen beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern in Deutschland bezahlt werden müssen. „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man muss genau zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen um was es geht: Nämlich Position neben den Grünen bei der Regierungsbeteiligung. Hier machen sich Sozis und Genossen berechtigte Hoffnungen auf rot-dunkelrot-grün. Klimaschutz gehe auch sozial. Konsequenterweise wirft der SPD Chef dem Koalitionspartner CDU und CSU vor, einseitig nur Vermieterinteressen zu sehen. Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter. Folglich müssten sie über die CO2-Abgabe zum Investieren in Klimaschutz animiert werden. Das gehe aber nur, wenn sie die Kosten nicht auf die Mieter abwälzen können. Nur dann profitierten letztlich alle – Mieter, Vermieter und das Klima, betonte Walter-Borjans.

Wie ein Vermieter von einer solchen Einbaupflicht durch die Hintertüre profitieren soll, bleibt das Geheimnis der SPD. Vielmehr verfährt die SPD nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Indem die Kosten für die unsoziale Energiewende auf die Unternehmer abgewälzt werden, verschwinden sie aber nur aus dem Wahrnehmungshorizont. Wer sie aus der Welt schaffen will, muss die Energiewende erheblich überarbeiten. Mit Klassenkampfgelüsten laufen wir Gefahr, dass immer weniger in Wohnungen investiert wird. Uns fehlen aufgrund der vollkommen verkehrten Migrationspolitik bereits jetzt über 300.000 Wohnungen im Jahr.

Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Mit den verschärften Klimaschutzplänen der Bundesregierung dürften die CO2-Preise schneller als erwartet in die Höhe schnellen. Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer werden dann mehr Geld für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen müssen. Derzeit ist es so, dass Wohnungseigentümer Kosten durch eine CO2-Abgabe komplett auf die Mieter umlegen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang des Jahres gefordert, dass diese Kosten zu 100 Prozent von den Vermietern getragen werden müssten.

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