kein impfzwang

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt


Der Mannheimer AfD Landtagskandidat Robert Schmidt sieht hierin einen ungeheuerlichen Vorgang und die Einführung der Impfpflichtigen durch die Hintertür ferner handelt es sich bei derartigen Verlautbarungen um eine klare Unkenntnis des Grundgesetzes.Das Geschwätz ist nicht weiter als  eine unseriöse Impfkampagne, mit der Menschen dazu genötigt werden sollen, sich impfen zulassen. Die Bundesregierung hat festgestellt, dass ihre großangelegte Impfaktion auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und die Impfbereitschaft gering ist.Sie reagiert mit Zwang und will Grundrechte selektiv nur noch für Geimpfte zur Verfügung stellen. Dabei verkennt sie, dass Grundrechte kein Privileg für bestimmte Menschen sind, sondern in unserer Verfassung verankert für jeden gelten! Sie unterliegen nicht der Disposition der Bundesregierung. Das müsste die Justizministerin eigentlich wissen. Frau Lambrecht offenbart auch hier erhebliche Lücken und dokumentiert, für ihr Amt völlig ungeeignet zu sein. Einschränkungen, nach denen Grundrechtsträger zukünftig nur Geimpfte sein sollen, sind mit unserem Grundgesetzes nicht ansatzweise vereinbar.


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