Versprochen gebrochen – die inhaltliche Insolvenz der CDU
Natürlich kann man wie Rainer Wendt richtig anmerkte, den Grünen die innere Sicherheit überlassen, wenn man wolle, dass sie endgültig weg sei, die Sicherheit. Immer mehr gewinnen wir den Eindruck, dass die CDU Baden-Württemberg genau das macht und ihre Selbstachtung aufgibt und Prinzipien opfert, um nicht die heile Welt einer Koalition zu gefährden, die als Vorbild für den Bund gilt.
Mit grün und schwarz wächst zusammen, was inzwischen leider zusammen gehört.
Polizeigewerkschaften im Ländle kritisieren, dass trotz aller Beteuerungen der christlich ökosozialistischen Einheitspartei in Baden-Württemberg nach wie vor mindestens 2.000 Stellen bei der Polizei nicht besetzt seien. Somit liegt das Land bei der Polizeidichte pro 1.000 Einwohner auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Die Kriminalitätshotspots des Landes in Mannheim Freiburg oder Stuttgart sind nicht so gut geschützt wie die Salzwiesen in Mecklenburg-Vorpommern. Um die innere Sicherheit wenigsten einigeraßen aufrecht zu erhalten, schieben die Beamten bergeweise Überstunde vor sich her. Bei den inzwischen angehäuften 1,8 Millionen Überstunden sollte man von den Bergen des Himalaya sprechen.
In ihrem Wahlprogramm hat die CDU 2016 versprochen, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen und mehr für die Sicherheit zu tun. Aber die Lippenbekenntnisse des Wahlprogrammes bringen keine Sicherheit, sondern nur die konsequente Durchsetzung des Wahlprogramms. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Diesen Weg hat die CDU auch beim freiwilligen Polizeidienst nicht eingeschlagen. Die Ankündigung „Die Entscheidung der vorherigen Landesregierung aus dem Jahr 2011, den Freiwilligen Polizeidienst aufzulösen, wird von der amtierenden Landesregierung korrigiert.“ hatte die Glaubwürdigkeit einer Seehofer Verlautbarung. „in dieser Legislaturperiode werden sie bei diesem Thema keinen Haken mehr setzen, obwohl Grün-Schwarz das eigentlich im Koalitionsvertrag festgelegt hatte“ resumiert das Schwäbische Tagblatt im August die Situation.
Nicht nur in weiten Teilen der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie der Migrations- und Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der inneren Sicherheit hat sich die CDU den Grünen unterworfen
Zeit für Innere Sicherheit
Zeit für die AfD