In Tübingen sollen unbebaute Grundstücke durch Zwang der Stadt in Wohnraum verwandelt werden. Andernfalls drohen Enteignungen bzw. die Eigentümer können das "großzügige" Angebot der Stadt annehmen und zum Bodenrichtwert (nicht Marktwert) veräußern. By the way Oberbürgermeister der Stadt Tübingen ist Boris Palmer von den Grünen.
Manche Philanthropen mögen dieses Mittel möglicherweise für hart aber fair erachten. Bitte bedenken Sie, bevor Sie sich festlegen Folgendes:
Dresden hat im Jahr 2006 seinen kompletten kommunalen Wohnbesitz an einen internationalen Investor zum Schnäppchenpreis verscherbelt. Auch Berlin, Kiel und München haben kräftig verkauft. Insgesamt wurden so in ganz Deutschland Millionen von Wohnungen abgestoßen. Kurzfristig hat das dem Schuldenabbau gedient. Allerdings sollten Städte langfristig und zukunftsorientiert denken. Ausbaden dürfen dies heute die vielen jungen Familien, Alleinerziehenden, Auszubildende/Studenten und Rentner, die kaum erschwinglichen Wohnraum vorfinden.
Viele Grundstückseigentümer haben bereits mit dem Erwerb eines Grundstücks eine erhebliche finanzielle Leistung erbracht. Allein die Grunderwerbssteuer beläuft sich auf 3,5-7,0 % abhängig von der Kommune. Das heißt mit jedem Grundstücksverkauf verdienen Grundbuchämter und Länder.
Auf einem Grundstück einen Wohnungsneubau entstehen zu lassen ist immens kostspielig: Im August 2018 sind die Kosten für einen Neubau um 4,6 % gestiegen, verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2017! Gründe dafür sind verschieden: Die Handwerksfirmen haben eine extreme Nachfrage, Materialkosten sind erheblich teurer geworden und die gesetzlichen Bauauflagen stellen eine extreme Herausforderung dar. Allein die Anforderungen im Bereich Brandschutz sind streng und teuer. Die deutschen Energiekosten sind so hoch wie in kaum einem anderen Land, das haben in erster Linie die Parteifreunde von Herrn Palmer zu verantworten. Hohe Energiekosten treiben ebenso die Ausgaben für den Wohnungsbau weiter nach oben.
Vorausgesetzt Sie haben es tatsächlich realisiert: Grundstück erworben und bebaut, dann geht es ans vermieten. Auch hier haben wir ein riesiges Problem, mit dem sich alle Vermieter befassen, die Bonität der Mieter. Wohnungen werden häufig nur noch mit Verdienstnachweis und sauberer Schufa vergeben. Wer erhält nach dieser Vorgehensweise am wahrscheinlichsten eine Wohnung? Die Dinks! Kennen Sie nicht? Double income no kids. Viele Vermieter scheuen mittlerweile Menschen in prekären beruflichen Umständen, da nicht sicher ist, ob sie ihre Miete regelmäßig und vollständig überweisen können.
Auch Hartz IV oder Zuschüsse stellen längst keine Sicherheit mehr dar, seitdem die Behörde nur noch mit freiem Einverständnis des Leistungsempfängers die Miete direkt an den Eigentümer entrichten darf. Wieder Mal trifft es diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben auf dem Wohnungsmarkt, Alleinerziehende, Kranke, Aufstocker, Rentner…
Vielleicht sollte Herr Palmer über ein nachhaltiges und gerechtes Wohnkonzept nachdenken, bevor er sozialistische Zwangsmaßnahmen ausnutzt.
Anne Charlotte Samland
AfD-Kreisverband Mannheim
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