SPD Spekulantenpartei Deutschland

Den Bock zum Gärtner und den Eisenhauer zum Aufklärer; wenn es nach dem Willen der großen Mehrheit des Gemeinderates der Stadt Mannheim geht, wird bei der Ermittlung des Turley Debakels nicht sehr tief gegraben werden, obwohl es Not tut, der Sache auf den Grund zu gehen. 


Kollektiver Tiefschlaf, ein skandalöses Wachkoma oder sogar wollwollendes Wegschauen haben es ermöglicht, dass Projektentwickler und Bauträger Tom Bock durch den Weiterverkauf noch unbebauter Grundstücke auf der Konversionsfläche Turley schnell mal seinen Einsatz von 6 auf 36 Millionen Euro versechsfacht und 30 Millionen Gewinn eingeheimst hat.


Für dieses Geld hätte man 2000 Kinderspielplätze, unzählige Kindergärte bauen oder 1000 Sportplätze und Schwimmbäder sanieren können. Die mögliche Schließung des Herschelbades wäre vom Tisch. Luisenpark und Herzogenrietpark könnten im neuen Glanz erstrahlen. Grünflächenamt und Straßenreinigung könnten benötigte Stellen besetzen und notwendige Maschinen beschaffen. In Mannheimer Schulen würde es nicht mehr reinregnen. Die Liste der verpassten Möglichkeiten ist lang. Warum eigentlich ?   


Es stellt sich die Frage, welche vertraglichen Vorkehrungen in diesem und in anderen Fällen durch die MWSP getroffen wurden, um die vollständige Privatisierung von Planungsgewinnen durch den Weiterverkauf unbebauter Grundstücke oder Grundstücksanteile zu verhindern. Warum gab es kein Vorkaufsrecht der Stadt oder eine Gewinnbeteiligung ? Schlummern noch bei anderen Konversionsflächen solche Fremdgeschenke ?


Wer war an der Erstellung und Beratung der von der MWSP verwendeten Verträge beteiligt?


Im Epizentrum der Kritik steckt die städtische Entwicklungsgesellschaft MWSP, die ihrer Aufgabenstellung entsprechend nach Abzug der Amerikaner mehrere von der BIMA erworbene Turley-Grundstücke zwecks Bebauung an Tom Bock verkauft hat. Leider geschah dies offenkundig mit lückenhaften Verträgen. Jeder Jura Student, der solches Stückwerk abliefert fällt mit Pauken und Trompeten durch das Examen.


Wieso ist das niemandem aufgefallen ? Fest steht, die Aufsichtsgremien haben versagt. Allen voran Aufsichtsratsvorsitzender Oberbürgermeister Peter Kurz von der SPD sowie die von SPD, CDU, ML und Grünen gestellten Aufsichtsratsmitglieder.  Irgendwie beteiligt waren natürlich auch die Geschäftsführer, beratende Anwälte und vermutlich auch das Rechtsamt. Und selbstverständlich auch der SPD Spitzenkandidat und MWSP Manager Rolf Eisenhauer.


Das Kind ist jetzt nicht in den Brunnen, aber der Gewinn in eine fremde Tasche gefallen und schon bricht Aktionismus aus. Die Verursacher schreien effekthascherisch nach Aufklärung und wollen diese gleichzeitig in der Hand behalten und die Ergebnisse regulieren. Es soll nur ans Licht kommen, was genehm ist. Selbstredend, dass die Beteiligten der Sache nicht wirklich auf den Grund gehen wollen und bereits jetzt das Gras sähen, das über die Sache wachsen soll.  Sie werden nur so tief schürfen, das es niemandem weh tut.


Der Gemeinderat wird sich nicht ernsthaft mit der Sache beschäftigen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und wer wird denn schon vor der Kommunalwahl das eigene Nest beschmutzen wollen?


Der grüne CDUSPDML Filz ist nach Generationen gemeinsamer Politik inzwischen so eng miteinander verwoben, dass nur ein neuer Wind den Mief hinwegwehen kann – Darum um 26.05 AfD.


Robert Schmidt 


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