CDU: Mannheimer Mandatsträger macht mit Merkel mit.

KV-MANNHEIM - 30.11.2018


Vor Tagen überraschte die erneute Stellungnahme des Mannheimer CDU Bundestagsbgeordneten:

 „ Der Global Compact of Migration ist gut gemeint, aber in Teilen schlecht gemacht. Daher lehne ich ihn ab“

Bereits am 24.10. in einer Podiumsdiskussion in der Synagoge Mannheim und am 20.11. in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen hat er übereinstimmend und deutlich erklärt, dass er den "den Migrationspakt in der jetzigen Form ablehne", da er „die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration wird verwischt.“    Das war leicht und schnell gesagt, denn der Pakt sollte mangels „angeblicher Rechtsverbindlichkeit“  gar nicht im Bundestag, sondern allenfalls auf dem CDU Parteitag hinter verschlossenen Türen abgestimmt werden. (Quelle)

Nach einen Sturmlauf der Entrüstung über die Hinterzimmerpolitik der Regierung und einer AfD  Petition mit über 100.000 Unterzeichnern war der Migrationspakt gestern dann plötzlich doch Thema eines Regierungsantrages.

Karriere schlägt Gewissen.

Statt zu seiner Überzeugung zu stehen und wie mehrfach angekündigt gegen den Pakt zu stimmen, rutschte dem Abgeordneten das Herz in die Hose, die Angst vor Mutti ließ ihn die vollmundigen Ankündigungen ignorieren. Er ist gegen den Antrag , stimmt dafür und fordert noch bevor der Pakt beschlossen ist Nachbesserungen.

Kein Eskimo will einen Kühlschrank, kauft ihn trotzdem und verlangt noch vor dem Kauf die Generalsanierung.

Das inkonsequente Handeln des CDU Abgeordneten erinnert an Herrn Seehofer und könnte den Monatspreis als „ Horst des Monats“ bescheren.Der Ehre halber sei gesagt, dass es noch Denkende in der Regierungskoalition gibt. Der REgierungsantrag Antrag erhielt 372 Stimmen die CDU – SPD Koalition hat insgesamt 398 Sitze (Quelle)  Somit gab es mindestens 24 Aufrechte: Herr Löbel gehört leider nicht dazu.

Die Ausflüchte, es sei gestern im Bundestag gar nicht über den Pakt, sondern über den Regierungsantrag entschieden worden, sind Taschenspielertricks. Vielmehr zeigen diese deutlich auf, wie Merkels Politik nach SED Manier funktioniert: Wir gaukeln demokratische Abstimmungen vor, haben aber in Wirklichkeit das Heft des Handelns in der Hand und de facto schon im Politbüro entschieden.

Ein Volk, das solch ein Mauscheln toleriert, darf sich nicht wundern, wenn es immer mehr an Bedeutung verliert und seine Zukunft immer düsterer wird.

 

Robert Schmidt 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Integration ist eine Bringschuld

calendar 23.01.2024 user KV-MANNHEIM
Sariyildiz sieht Bringschuld Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen zeigt sich die Mannheimer Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz. Die 47-jährige Küchendesignerin ist in der Türkei geboren und kam als Zehnjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Vor drei Jahren wurde sie Mitglied d...
right   Weiterlesen

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung

calendar 11.01.2024 user AfD Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, fin...
right   Weiterlesen

Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind gewählt

calendar 08.01.2024 user KV-MANNHEIM
Am 21. und 22. Oktober 2023 fand unsere Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerber für die Gemeinderatswahl 2024 statt. Die Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim wählten an den beiden Tagen alle 48 Kandidaten für die Wahlliste. Die Kandidaten wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt. Da...
right   Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

calendar 28.12.2023 user AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die F...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion stimmt gegen unsinnige und ideologische Ausgaben

calendar 21.12.2023 user Rüdiger Ernst
Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-gr...
right   Weiterlesen

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

calendar 14.12.2023 user Bernd Siegholt
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefall...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up