CDU: Mannheimer Mandatsträger macht mit Merkel mit.


Vor Tagen überraschte die erneute Stellungnahme des Mannheimer CDU Bundestagsbgeordneten:


 „ Der Global Compact of Migration ist gut gemeint, aber in Teilen schlecht gemacht. Daher lehne ich ihn ab“


Bereits am 24.10. in einer Podiumsdiskussion in der Synagoge Mannheim und am 20.11. in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen hat er übereinstimmend und deutlich erklärt, dass er den "den Migrationspakt in der jetzigen Form ablehne", da er „die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration wird verwischt.“    Das war leicht und schnell gesagt, denn der Pakt sollte mangels „angeblicher Rechtsverbindlichkeit“  gar nicht im Bundestag, sondern allenfalls auf dem CDU Parteitag hinter verschlossenen Türen abgestimmt werden. (Quelle)


Nach einen Sturmlauf der Entrüstung über die Hinterzimmerpolitik der Regierung und einer AfD  Petition mit über 100.000 Unterzeichnern war der Migrationspakt gestern dann plötzlich doch Thema eines Regierungsantrages.


Karriere schlägt Gewissen.


Statt zu seiner Überzeugung zu stehen und wie mehrfach angekündigt gegen den Pakt zu stimmen, rutschte dem Abgeordneten das Herz in die Hose, die Angst vor Mutti ließ ihn die vollmundigen Ankündigungen ignorieren. Er ist gegen den Antrag , stimmt dafür und fordert noch bevor der Pakt beschlossen ist Nachbesserungen.


Kein Eskimo will einen Kühlschrank, kauft ihn trotzdem und verlangt noch vor dem Kauf die Generalsanierung.


Das inkonsequente Handeln des CDU Abgeordneten erinnert an Herrn Seehofer und könnte den Monatspreis als „ Horst des Monats“ bescheren.Der Ehre halber sei gesagt, dass es noch Denkende in der Regierungskoalition gibt. Der REgierungsantrag Antrag erhielt 372 Stimmen die CDU – SPD Koalition hat insgesamt 398 Sitze (Quelle)  Somit gab es mindestens 24 Aufrechte: Herr Löbel gehört leider nicht dazu.


Die Ausflüchte, es sei gestern im Bundestag gar nicht über den Pakt, sondern über den Regierungsantrag entschieden worden, sind Taschenspielertricks. Vielmehr zeigen diese deutlich auf, wie Merkels Politik nach SED Manier funktioniert: Wir gaukeln demokratische Abstimmungen vor, haben aber in Wirklichkeit das Heft des Handelns in der Hand und de facto schon im Politbüro entschieden.


Ein Volk, das solch ein Mauscheln toleriert, darf sich nicht wundern, wenn es immer mehr an Bedeutung verliert und seine Zukunft immer düsterer wird.


 


Robert Schmidt 


Weitere Beiträge

Radwege statt Feldwege

30.01.2019
Die AfD unterstützt Maßnahmen, die zur Verbesserung des Radfahrer- und Fußgängerverkehrs beitragen, und solche, die öffentliche Verkehrsmittel attraktiver und sicherer machen. Das beinhaltet auch den Ausbau des Nachtverkehrs bei Bus und Bahn. Wir lehnen aber eine ideologisch motivierte, autofeindliche Verkehrspolitik ab, die den (...)

Die verzweifelte Suche des Sherlock Weirauch

30.01.2019
Wie die Rhein Neckar Zeitung heute berichtet, hier lesen, hat der SPD Abgeordnete Weihrauch einen Angriff auf das Linke Zentrum „Ewwe longts“ in der Neckarstadt im Innenausschuss des Landtages behandeln lassen.  Ihm ging es unter anderem darum, die Rolle der AfD Mannheim bei diesem Angriff aufzuklären. An diesem Angriff war bekanntlich (...)

AfD Mannheim nominiert seine Kandidaten

27.01.2019
Nach 12 Stunden Arbeit und 58 Wahlgängen war es am heutigen Sonntag vollbracht: Es stieg weißer Rauch vom Tagungsort auf: Die AfD Mannheim hat in zwei diszipiniert verlaufenen Sitzungen ihre kommunale Liste verabschiedet. In den kommenden Tagen werden wir Ihnen das kommunale Team auf unserer Homepage vorstellen. Der Vorstand (...)

Eiszeit - Grün schickt die Konjunkur auf Talfahrt

22.01.2019
Nicht nur das Klima in Deutschland, kühlt sich ab, auch die Gesellschaft wird kälter und nun zieht es auch in der Wirtschaft eisig rein. Die neusten Wirtschaftsprognosen des Weltwirtschaftsfonds (IWF) verheißen für Deutschland eine Eiszeit. Der IWF  prophezeit nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent..... hier lesen (...)

Vorankündigung: 23.01. Thorsten Schulte in Mannheim

22.01.2019
Nachfolgend wichtige Infos über den Vortrag von Thorsten Schulte. Thorsten Schulte bringt erste Enthüllungen seines Buches welches im Juli 2019 herauskommt und wird hierbei die großen Täuschungen der letzten 120 Jahre offenlegen. Ursachen und Auswirkung der Weltwirtschaftkrise 1929-1933 in Deutschland. Er wird die Urheber und (...)

Der Bezirksbeirat Wallstadt berichtet

22.01.2019
Die Themen der letzten Bezirksbeiratssitzung vom 16.1. in MA-Wallstadt waren. TOP 1: DJK-Veranstaltungshalle Die Halle der DJK in Wallstadt (ca. 300 Mitglieder im Stadtteil) kann nur noch bis Ende 2019 genutzt werden. Es muss eine neue Halle geplant (bis 2022) und gebaut (bis 2024) werden. Hierzu hat sich auch schon eine Bürgerinitiative (BI) (...)

Debatte Linksextremismus Freitag gegen 10:00 Bundestag: Martin Hess

17.01.2019
Stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme Inneres und Heimat/Antrag - 17.01.2019 (hib 59/2019) Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein "verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie". In einem Antrag (19/7040), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion (...)

Traditioneller Neujahrsempfang der AfD Mannheim mit Bernd Gögel

17.01.2019
Was drei mal ist, hat in Mannheim Tradition. Dementsprechend lud der AfD Kreisverband zu seinem traditionellen Neujahrsempfang ein und pflegte eine weitere Tradition: Wie in den vergangenen Jahren war es kein geringerer als der Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg Berd Gögel, der die AfD ins neue Jahr (...)

Jetzt erst Recht, Neumitglieder wegen Verfassungsschutz

17.01.2019
Den " Prüffall AfD" beobachten viele Wähler mit Argwohn und treten aus Solidarität mit der AfD in diese ein. Der Sprecher der AfD Mannheim Rüdiger Ernst möchte noch nicht von einem Boom sprechen. " Schließlich wissen wir alle was mit dem Schulz Zug geworden ist". Für ihn ist es aber dennoch " mehr (...)

Die Folgen der Klausur

10.01.2019
Es ist konsequent nach einer gescheiterten Palastrevolution gegen den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel seine Niederlage einzugestehen und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück zu treten. Noch konsequenter wäre es, auch die Plätze in Arbeitskreisen zu räumen oder gar das Landtagsmandat zurückzugeben. Allerdings (...)

Grüner Arbeitsmarkt generiert Arbeitslose

09.01.2019
Die Entlassungswelle in der Autoindustrie und deren Zulieferern wird präsentiert von Grünen Umweltfanatikern und ihrer Kampftruppe der Deutschen Umwelthilfe. Ja man kann durchaus die  aus dem Ruder geratenen Umweltaktivisten für die anlaufende Entlassungswelle der Autohersteller und Zulieferer verantwortlich machen. Für die (...)

Neujahrsempfang mit Bernd Gögel / Mannheimer Rede 54

09.01.2019
Die AfD Mannheim lädt zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang mit dem Fraktinsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden Württemberg ein. Beginn ist am 16.01.2019 um 19:00 Uhr Wir bitten um Anmeldungen unter r.schmidt@afd-ma.de Aufgrund von Wartungsarbeiten und Updates beim Anbieter unserer Webseite kann es zu Ausfällen der (...)