Seehofers Augenwischerei

Jörg Finkler - 21.05.2021

Ein langes Wochenende steht bevor und die Lage in Nahost hat sich noch nicht entspannt. Heißt für Deutschland ein weiteres Wochenende an dem sich pro-palästinensische Gruppierungen auf den Straßen skandalisieren und sich „demonstrierende“ die Klinke in die Hand geben.

CSU Innenminister Seehofer und der sehr laxe Umgang mit dem islamischen Terror, sowie sein Versuch, die Untätigkeit durch ein medienwirksam verkündetes „Verbot“ dreier Vereine aus Hisbollah-Umfeld zu verschleiern.

Die Hisbollah ist seit 2002 In Deutschland verboten, auch die Flagge darf in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden. Dennoch kommt es bei pro-palästinensischen Demonstrationen wie vergangenes Wochenende immer wieder vor, dass unter den Augen und mit Tolerierung des Seehofer Hauses Hisbollah Fahnen geschwenkt werden. Daraus schließe ich, dass diese Terrororganisation in Deutschland stärker verwurzelt ist, als uns lieb sein darf.

Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei, die einen eigenen TV-Sender betreibt und caritativ tätig ist. Ihre Armee wird u.a. vom Iran finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützt.

Wie T-Online berichtet, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden", am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen vollzogen.

Ein bereits vor über einem Monat ausgesprochenes Verbot wird heute erst vollzogen? Warum nicht gleich?

Es ist durchaus möglich, dass es erst durch das Gewähren lassen dieser Vereine, zur jetzt beklagten Eskalation kam. Obwohl eine Handhabe bestand, wurde das Innenministerium viel zu spät tätig, schaute zu und bestätigte seine laxe Haltung.

Erst als der Druck zu groß wurde, aufgrund der gewalttätigen Demonstrationen, wurde das Innenministerium tätig. Aufgrund dieser Appeasement-Einstellung, gilt Deutschland auch als Rückzugs- und nicht als Aktionsraum. Ein Fuchs beschmutzt nicht seinen Bau.

Nach T-Online Berichten sollen die drei verbotenen Vereine „Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.“

Da helfen auch keine wohlklingenden Worte, die niemand mehr ernst nimmt.

"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagte Seehofer. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden".

Worte, wie wir sie schon hundertfach in ähnlicher Art und Weise, im Zusammenhang mit ausländischen, kriminellen Vereinigungen gehört haben.

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