CO2 Steuer umkrempeln

KV-MANNHEIM - 13.05.2021

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt. Bislang gilt die CO2-Abgabe rechtlich als Bestandteil der Heizkosten, damit konnte sie von den Vermietern vollständig auf die Mietenden abgewälzt werden.

Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Die Teilentlastung von Mietern ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz gefasst hat. Auch die Standards für Neubauprojekte sollen angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen.

Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können.

Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien und diese komplett entlasten wollte. Der nun gefundene Kompromiss geht von einer paritätischen Kostenpflicht aus. Es ist anzunehmen, dass diese Entscheidung zu einer weiteren negativen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt sorgt. Die Regierungskoalition war primär bedacht, den schwarzen Peter ihres Co2 Gesetzes schnellst möglich abzugeben. Sie hat nun die Folgen ihres unbedachten Gesetzes auf Dritte abgewälzt. Frei nach dem Motto : „Aus den Augen aus dem Sinn“ werden die Kosten für die unsoziale Energiewende teilweise auf die Unternehmer abgewälzt werden um sie für Mieter abzuschwächen. Gewonnen ist damit aber rein gar nichts. Das Problem wurde lediglich aus Wahrnehmungshorizont auf eine andere Ebene verdrängt. Wer das Problem „Explosion der Energiekosten“ aus der Welt schaffen will, muss die Energiewende erheblich überarbeiten. Mit Klassenkampfgelüsten laufen wir Gefahr, dass immer weniger in Wohnungen investiert wird. Uns fehlen aufgrund der vollkommen verkehrten Migrationspolitik bereits jetzt über 300.000 Wohnungen im Jahr.

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