Am heutigen Dienstag stellte Innenminister Horst Seehofer die Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) vor.
Die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen.
2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle.
2019 betrug die Zahl noch etwas mehr als 1.050.
Auch die rechten Gewalttaten wuchsen um rund elf Prozent auf rund 1.090 Fälle an.
Insgesamt erreichten alle politisch motivierten Straftaten mit rund 44.700 Fällen, wie schon im Vorjahr, einen neuen Höchststand. Von den 23.600 als „rechts“ gewerteten Fälle, waren allerdings mehr als 13.600 Propagandadelikte. Ohne diese machten die als „links“ eingestuften Straftaten etwas mehr aus.
Deutlich gestiegen sind auch deutschenfeindliche Straftaten, die bei der PMK für 2019 erstmals gesondert ausgewiesen wurden. Deren Zahl nahm um fast 70 Prozent auf 222 Fälle zu.
Die christenfeindliche Haßkriminalität wuchs um zehn Prozent auf 141 Taten. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten gegen die Polizei. Sie nahm um 73,5 Prozent zu und kletterte fast auf 5.760 Fälle. Knapp die Hälfte (49,9 Prozent) davon machte die Kategorie „links“ aus.
Trotz dieser deutlichen Zahlen bleibt für Bundesinnenminister Horst Seehofer der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land“. Die registrierte Zahl in dieser Kategorie sei die höchste seit Beginn der Erfassung 2001. Allerdings sei der „Extremismus in all seinen Formen“ eine Bedrohung für die Gesellschaft.
Ferner gäbe es klare Verrohungstendenzen. Die Zahlen seien „sehr beunruhigend“.
Auch die Entwicklung während der Corona-Krise schlage sich in der Statistik nieder. Durch die Covid-19-Pandemie sei „eine Polarisierung der politischen Diskussion zu beobachten“, stellte Seehofer fest. „Es ist zu beobachten, dass der politische Diskurs in Gewalt überschlägt.“
Es ist müßig zu erwähnen, dass laut Auskunft aus Seehofers Innenministerium die AfD mit Abstand am häufigsten Opfer politischer Gewalt ist. Gerade vergangenen Sonntag wurde ein Landtagsabgeordneter aus Stendal beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Unser Schorndorfer Landtagskandidat wurde auf offener Straße vom Wahlstand ins Krankenhaus geprügelt.
Es wird aber so wie immer gehandelt werden: Neue Fördermittel für den Kampf gegen rechts, die neue Schläger animieren werden.
„Alles ist drin.“ So heißt das Regierungsprogramm der Grünen. Die Partei hat sich 137 Seiten Platz genommen. Eigentlich ist aber nur fast alles drin, denn Aussagen zum Linksextremismus fehlen komplett. Nicht einmal das Wort kommt vor.
Beim Rechtsextremismus ist das anderes. Dem widmen sie ein ganzes Kapitel, weil dessen Bekämpfung ein Teil Grüner DNA sei. Linksextremismus offenbar nicht. Wir werden in den kommenden 4 Jahren eine Betriebsblindheit auf dem linken Auge sehen.
