Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Die Grünen zündeln gemeinsam mit der Wirtschaft am Mindestlohn

KV-MANNHEIM - 01.05.2021

Die Grünen haben mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock viel vor. Den Klimawandel stoppen, eine kapitalgedeckte Rente einführen, Cannabis legalisieren und Europa zu einem Bundesstaat machen. Doch die Grünen wollen auch Deutschlands Grenzen für Migranten weiter öffnen und eine „einladende Zuwanderungspolitik“ für „gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte“ durchsetzen.

Die Forderung der Grünen nach einem Einwanderungsgesetz mit vergleichsweise niedrigschwelligem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist nicht neu. Bereits im April 2017 legte die grüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Was damals als Gegenmodell des schwarz-roten Einwanderungsgesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft trat, gedacht war, bekommt anhand des Grünen Rückenwindes neue Nahrung.

Auch die FDP sprach damals von einem „Reförmchen“ Die avisierte Zahl von 20.000 zusätzlichen Fachkräften sei lächerlich gering.

Nun setzt die FDP ebenso wie die Grünen auf ein Punktesystem. Wir nennen es Einwanderung nach kanadischem Vorbild und haben das schon seit Jahren in unserem Grundsatzprogramm stehen. Da ändern Parteitagsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit nichts dran.

Kritik am aktuellen Einwanderungsgesetz kam nicht nur von der FDP und den Grünen, sondern auch aus der Wirtschaft.

Deutschland brauche jährlich mindestens 260.000 Zuwanderer, denn der Arbeitsmarkt beginne gefährlich auszudünnen. Laut einer Bertelsmann Studie müssen bis 2060 Jahr für Jahr mindestens 260.000 Menschen mehr nach Deutschland zuziehen als abwandern.

Für Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung seien „Migration und Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein neues Gesetz allein reicht nicht.“ Ohne eine anhaltende Willkommenskultur werde die Integration von Menschen aus anderen Ländern nicht gelingen. Deutschland wirke in Teilen zu ausländerfeindlich und schrecke so qualifizierte Arbeitsmigranten ab, auch andere Länder würden um Fachkräfte werben.

Nach wissenschaftlichen Kriterien seien Punktesysteme zur Einwanderung derzeit am besten geeignet, um die Zuwanderung zu steuern.

Wirtschaft und FDP wollen mehr Migration und hofieren Grün, damit diese das ermöglichen. Derzeit darf ein Flüchtling erst eine Arbeit annehmen, wenn kein Unionsbürger sich für diese Stelle interessiert, sogenannter Vorrang. In eben jener migrationsfreundlichen Wirtschaft und FDP wird schon lange gefordert, die Vorrangprüfung wegfallen zu lassen. Betrachtet man, dass der Mindestlohn vom 9,50 Euro aufgrund vieler Ausnahmen viel seltener bei Flüchtlingen gezahlt werden muss, hätte man sehr schnell eine Lohnbrecher Armee zur Hand, die unterhalb des Mindestlohns malochen. Die AfD bejaht eine Qualifizierte Zuwanderung, und wendet sich gegen eine „einladende Zuwanderungspolitik für gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte“ wie sie Grüne FDP und Wirtschaft wollen. Wir sehen nicht tatenlos zu wie der heimische Arbeiter ausgebeutet werden soll, indem wir „Billiglöhner“ importieren.

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