Ein verantwortungsloser Söder outet sich

KV-MANNHEIM - 16.03.2020

Die bayrische Landesregierung handelt unverantwortlich, spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung und outet sich als Populisten der übelsten Sorte.

Wer sich gestern nach Schließung der Wahllokale vor die Presse stellt und wegen der Gefährdung der Bevölkerung den Katastrophenfall erklärt und damit persönliche Kontakte der Menschen untereinander einschränkt, der handelt unverantwortlich, wenn er gleichzeitig noch eine Kommunalwahl mit der Brechstange durchdrückt. Die Maßnahmen waren richtig, sind aber zu spät ergriffen worden. Die Situation war auch vor der Wahl bekannt, ihr angemessene Schritte sind aber unterblieben und wurden bis nach der Wahl verschleppt. Das ist unverantwortlich, menschenverachtend und muss nach der Krise politische Konsequenzen haben.

Die Fernsehbilder zeigten Bürger, die teilweise eng gedrängt Schlange standen, um ihre Stimme abzugeben. Die Wahlräume waren gut besucht. Die Infektionsgefahr war weit überhöht. Die bayrische Landesregierung nahm um den Preis der Kommunalwahl die Durchseuchung und landesweite Verbreitung des Corona Virus billigend in Kauf.  

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