Die GRÜNE Maske fällt

Die Debatte um mögliche Enteignungen von Grundeigentümern zugunsten des sozialen Wohnungsbaus nimmt nun auch abseits von Berlin neue Fahrt auf. Nur wenige Tage nachdem Parteichef Robert Habeck an prominenter Stelle die Enteignung großer Wohnbaugesellschaften ins Gespräch brachte, legt sein Grüner Parteifreund Boris Palmer jetzt nach. Er fordert in einem Brief Grundstückseigentümer in Tübingen zum Bauen auf. Andernfalls sollen sie verpflichtet werden, an Bauwillige zu verkaufen. Zwar spricht Palmer anders als sein Parteichef Habeck nicht von Enteignung, aber seine Absicht dahinter ist überdeutlich. Hierzu beruft er sich auf Paragraf 176 Baugesetzbuch, der das Baugebot regelt. Im Gegensatz zu Habeck, der nur Großeigentümer enteignen möchte, zielt Palmer auf „ Häuslebauer“, und ihre Altersversorgung. Grund und Boden sind für viele Bürger gerade in Zeiten der Nullzinspolitik die einzige Möglichkeit noch für ihr Alter vorzusorgen.


Nach Ansicht des Böblinger AfD Abgeordneten Harald Pfeiffer haben die Grünen nun endgültig ihre Maske fallen gelassen und offenbaren ihre Fratze der grün angestrichenen Postkommunisten.


„ Wie so oft stehen die Grünen vor Problemen, die ohne ihren Verbotsfetischismus und ihre Planwirtschaft nicht existieren würden. Hohe Mieten und Mieterhöhungen haben vor allem mit energetischen Sanierungen zu tun, die auf die Mieter umgelegt werden. Die Forderungen nach immer gängelnderen DIN Vorschriften für Baumaterialien, nach Fahrradgaragen, Dach oder Fassadenbegrünungen lassen die Baukosten explodieren und die Bauverwaltungen der Städte und Gemeinden sich aufblähen. Statt Bauherren immer mehr Kontrolleure auf den Hals zu hetzen, sollte der Bauvorschriftenkatalog entrümpelt werden um Wohnraum zu schaffen. Komplizierte Regelungen erschweren beispielsweise den Dachgeschossausbau und verhindern so das Entstehen von bis zu 350.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Die inflationäre Verteuerung der Stromkosten durch die grüne Energiewende hat ebenfalls einen hohen Anteil an der Entwicklung, welche die Grünen nun beklagen.


Nicht nur die grüne planwirtschaftliche Regelungswut führt zur Kostenexplosion, sondern auch die von den Grünen betriebene Wohnraumverknappung. Wer winkend an Bahnhöfen Teddybären wirft und alles dafür tut, die ganze Welt hier aufzunehmen, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird. Wo sollen denn die ganzen Menschen untergebracht werden, die Grün einlädt? Enteignung auch für Neubürger darf nicht die Antwort auf grüne Migrationspolitik sein.


Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen und den Vorschriftendschungel durchforsten beziehungsweise ausmisten. Mit deutlich weniger Auflagen und Vorschriften bei einer gleichzeitigen Begrenzung der Zuwanderung werden die Wohnkosten gravierend günstiger. Das wird mit den Grünen wohl nicht zu haben sein, schließlich sind Grüne nicht auf billige Mieten angewiesen und verfolgen einen anderen zerstörerischen Plan.


Harald Pfeiffer, Mitglied des Landtags in Stuttgart


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