Daniel Rottmann MdL: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

KV-MANNHEIM - 12.03.2019

Stuttgart. Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht begrüßen, aber diese haben wir schon von Anfang an gefordert. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass nicht geeignete Verfahren zur Altersfeststellung fehlen, sondern in erster Linie der politische Wille der grün-schwarzen Landesregierung!“

Kosten für UMA zwischen 133 und 213 Millionen Euro pro Jahr

Dieses Mindestmaß an objektivierbarer Einschätzung sei schon von Anfang an geboten gewesen. Man habe dies aber völlig leichtfertig jedweden Behördenmitarbeitern überlassen, so bemängelt Rottmann. Mit dem Ergebnis, dass dort teilweise überhaupt keine Differenzierung vorgenommen wurde. Dieses Prinzip sei rechts- und sozialstaatlich nicht verantwortbar, beklagt der migrationspolitische Sprecher. So werde auch das Wohlverhalten beispielsweise eines neunzehnjährigen Asylbewerbers, der seinen Pass nicht wegwerfe und korrekte Altersangaben mache, untergraben. „Dass UMA ein besonderer Schutzstatus zukomme, ist in Teilen nachvollziehbar. Dabei fällt aber insbesondere auf, dass der Anteile derer, die nach Deutschland wollen, im EU-Vergleich auffällig hoch ist“, so Rottmann. Nach Zahlen der Landesregierung belaufen sich die Kosten für UMA zwischen 133 und 213 Millionen Euro pro Jahr. Wäre man den Sorgfaltspflichten gegenüber dem Steuerzahler nachgekommen, hätte dies ein Einsparungspotential in Millionenhöhe bedeutet, moniert der AfD-Landtagsabgeordnete. Weiter führt Rottmann aus, die von Grün-Schwarz benannte Inaugenscheinnahme ein Begriff sei, der zu viel Spielraum lasse, wenn die Vorgehensweise nicht engumfassend und verbindlich festgelegt sei. Damit verspräche die Umsetzung der Landesregierung außer einer Erhöhung des bürokratischen Aufwandes durch die Einführung der sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme, bei der noch zusätzliche „Behördengänge“ angegliedert würden, wenig Erfolg.

AfD fordert Umkehr der Beweislast

Obwohl die Feststellungsquote bei UMAs nach Angaben der Jugendämter ohnehin schon bei 64 Prozent liegt, müsse erwähnt werden, dass gerade hier umfangreiche Rechtsmittel zur Verfügung stünden, die von einer profitierenden Berater- und Betreuungslobby willfährig ausgenutzt werden, um die UMA mit ihren „Dienstleistungen“ unterstützen zu können. „Wir fordern nach wie vor eine Umkehr der Beweislast, wie dies bei sozialrechtlichen Ansprüchen der Fall ist, wenn keine Nachweise vorhanden sind, sowie die Einbeziehung des sogenannten Personenfeststellungsverfahrens“, so Daniel Rottmann abschließend. „Es wird Zeit, dass Strobl aufhört zu reden und anfängt zu handeln und sich von den grünen Weltmeistern im Nichtstun endlich löst!“

Daniel Rottmann, MdL 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Integration ist eine Bringschuld

calendar 23.01.2024 user KV-MANNHEIM
Sariyildiz sieht Bringschuld Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen zeigt sich die Mannheimer Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz. Die 47-jährige Küchendesignerin ist in der Türkei geboren und kam als Zehnjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Vor drei Jahren wurde sie Mitglied d...
right   Weiterlesen

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung

calendar 11.01.2024 user AfD Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, fin...
right   Weiterlesen

Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind gewählt

calendar 08.01.2024 user KV-MANNHEIM
Am 21. und 22. Oktober 2023 fand unsere Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerber für die Gemeinderatswahl 2024 statt. Die Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim wählten an den beiden Tagen alle 48 Kandidaten für die Wahlliste. Die Kandidaten wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt. Da...
right   Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

calendar 28.12.2023 user AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die F...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion stimmt gegen unsinnige und ideologische Ausgaben

calendar 21.12.2023 user Rüdiger Ernst
Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-gr...
right   Weiterlesen

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

calendar 14.12.2023 user Bernd Siegholt
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefall...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up