Überwachung

So wie es aussieht hat das neue Jahr für die AfD erst einmal den Verfassungsschutz übrig. Nach dem Brimborium und den Mühen im Vorfeld, können sich die Blockparteien nicht erlauben, auf eine Überwachung zu verzichten. Wenn man die Objektivität und Maaßen gegen Marionetten austauscht, muss etwas rum kommen. Der Verzicht auf eine Überwachung wäre ein Ritterschlag für die AfD und gleichzeitig ein Eingeständnis der Blockparteien, dass ihr schärfstes innenpolitisches Schwert stumpf geworden ist und sie sich bei der Überwachungsforderung von politischen Notwendigkeiten und nicht von Objektivität leiten ließen. Daher wird die Überwachung kommen um den trügerischen Schein der Rechtstaatlichkeit zu wahren.


Die AfD ist nicht verfassungsfeindlich, trotzdem brauchen die Dauerregierenden das politische Kampfmittel. Die Blockparteien haben sich inzwischen soweit von demokratischen Spielregeln entfernt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, mit der AfD auf parlamentarischem Wege umzugehen. Die Überwachung wird kommen. Wer ein Haar in der Suppe sucht, schüttelt so lange mit dem Kopf bis eines hineinfällt.


Fraglich ist für mich nur, ob die Überwachung „ Einzelpersonen“, „ Teile der AfD“, „ Große Teile der AfD“ oder die „ Gesamtpartei“ trifft.


Einzelpersonen werden meines Erachtens schon überwacht, gezielt geführt oder sind gar selbst Teil des Spitzel und Anstifterapparates. Das kennen wir aus der DDR und die Vita einiger Parlamentarier und Führungspersonen der AfD ist für mich erschreckend entlarvend. Entsprechendes dürfte somit auch für Teile der AfD gelten. Eine diesbezügliche Überwachung einfach jetzt öffentlich zu machen, wäre der einfachste Weg.


„ Große Teile“ oder die Gesamtpartei ?


Ich glaube nicht, dass die Dauerregierenden den Mut haben, bzw. schon so verzweifelt sind, eine Partei wie die AfD als ganzes zu überwachen. Das hätte Konsequenzen in alle Landtage, das Europaparlament und in den Bundestag hinein.  Gerade im Westen Deutschlands ist die Partei zu bürgerlich und fängt an, in der Gesellschaft anzukommen.


 In den neuen Ländern finden dieses Jahr Landtagswahlen statt. Sicherlich reizt es, die Überwachung als politisches Mittel einzusetzen und dort zu überwachen. Allerdings würde das meines Erachtens eher zu einer Solidarisierung im Osten führen, denn die Menschen dort wissen noch um einen Spitzelstaat und sind misstrauisch. Vielleicht würde diese Solidarisierung auch auf den Westen überschwappen und magnetengleich all jene aufgerufenen Ganzen anziehen, die nichts von Halben Bettnässern halten, eine Überwachung als Ritterschlag ansehen, unsere Parteistatuten und die Regeln eines demokratischen Zusammenlebens nicht anerkennen. Quasi eine Neuauflage der Heim ins Reich Bewegung. Die Ostverbände bekämen die Unterstützung, die sie brauchen und der Westen hätte die nötige Ruhe.


 


Robert Schmidt


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