CDU: Mannheimer Mandatsträger macht mit Merkel mit.


Vor Tagen überraschte die erneute Stellungnahme des Mannheimer CDU Bundestagsbgeordneten:


 „ Der Global Compact of Migration ist gut gemeint, aber in Teilen schlecht gemacht. Daher lehne ich ihn ab“


Bereits am 24.10. in einer Podiumsdiskussion in der Synagoge Mannheim und am 20.11. in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen hat er übereinstimmend und deutlich erklärt, dass er den "den Migrationspakt in der jetzigen Form ablehne", da er „die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration wird verwischt.“    Das war leicht und schnell gesagt, denn der Pakt sollte mangels „angeblicher Rechtsverbindlichkeit“  gar nicht im Bundestag, sondern allenfalls auf dem CDU Parteitag hinter verschlossenen Türen abgestimmt werden. (Quelle)


Nach einen Sturmlauf der Entrüstung über die Hinterzimmerpolitik der Regierung und einer AfD  Petition mit über 100.000 Unterzeichnern war der Migrationspakt gestern dann plötzlich doch Thema eines Regierungsantrages.


Karriere schlägt Gewissen.


Statt zu seiner Überzeugung zu stehen und wie mehrfach angekündigt gegen den Pakt zu stimmen, rutschte dem Abgeordneten das Herz in die Hose, die Angst vor Mutti ließ ihn die vollmundigen Ankündigungen ignorieren. Er ist gegen den Antrag , stimmt dafür und fordert noch bevor der Pakt beschlossen ist Nachbesserungen.


Kein Eskimo will einen Kühlschrank, kauft ihn trotzdem und verlangt noch vor dem Kauf die Generalsanierung.


Das inkonsequente Handeln des CDU Abgeordneten erinnert an Herrn Seehofer und könnte den Monatspreis als „ Horst des Monats“ bescheren.Der Ehre halber sei gesagt, dass es noch Denkende in der Regierungskoalition gibt. Der REgierungsantrag Antrag erhielt 372 Stimmen die CDU – SPD Koalition hat insgesamt 398 Sitze (Quelle)  Somit gab es mindestens 24 Aufrechte: Herr Löbel gehört leider nicht dazu.


Die Ausflüchte, es sei gestern im Bundestag gar nicht über den Pakt, sondern über den Regierungsantrag entschieden worden, sind Taschenspielertricks. Vielmehr zeigen diese deutlich auf, wie Merkels Politik nach SED Manier funktioniert: Wir gaukeln demokratische Abstimmungen vor, haben aber in Wirklichkeit das Heft des Handelns in der Hand und de facto schon im Politbüro entschieden.


Ein Volk, das solch ein Mauscheln toleriert, darf sich nicht wundern, wenn es immer mehr an Bedeutung verliert und seine Zukunft immer düsterer wird.


 


Robert Schmidt 


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