Die gerade im Landtag von Baden – Württemberg geführte Plenardebatte über die Grenzwerte beim Feinstaub auf Deutschlands Straßen ist ein Paradebeispiel für die Zerstrittenheit des gescheiterten Grün Schwarzen Regierungsexperiments. Es gelingt der Regierung nicht mehr, die Auflösungserscheinungen von Grünen und CDU zu kaschieren und die offen zutage tretenden Risse zu kitten.
Während Herr Katzenstein von den Grünen beim Thema Feinstaub vollmundig die „ Einigkeit der Koalition“ heraufbeschwört, moniert sein Kollege vom Koalitionspartner CDU die „ willkürlich“ gesetzten Grenzwerte beim Feinstaub und hinterfragt deren Gesundheitsschädlichkeit. Der hierauf verweigerte Applaus und das eisige Schweigen von Grün verdeutlichen Eines: Unsere Regierung ist sich „Einig darin, dass man uneins ist“. Der einzige gemeine Nenner der taumelnden Regierung sei nur noch die Angst vor einer starken AfD. Diese sei so groß, dass die CDU weiterhin die Grünen weltfremde, freiheitsbeschränkende autofeindliche Verbote mittrage.
Gerade das Automobil sei für den Wohlstand in Baden – Württemberg und die Freiheit der Menschen derart bedeutend, dass keine ideologischen Scheuklappen akzeptiert werden dürfen.
„ Wer uns de facto das Auto verbieten will, raubt uns unsere Freiheit“