In der Demokratie gibt es keine Sonderfälle

In seinem Leitkommentar vom Montag bezeichnet einer der Chefredakteure des Mannheimer Morgen das Bundesland Thüringen als „politischen Sonderfall“.


Er verweist darauf, dass vor 5 Jahren der Aufschrei der politischen Kaste riesig war, als die SPD die SED Nachfolger um Ramelow von Aussetzigen zur Regierungspartei befördert haben. Vollkommen richtig merkt er an, dass unter Demokraten alle zusammenarbeiten müssen und es keine Verweigerung geben darf. Insofern kann man auch an einer Zusammenarbeit von der SED Nachfolgepartei mit der linksgedrehten CDU Angela Merkels, die bekanntlich auch aus Honneckers Stall stammt, nichts demokratiefeindliches finden. Mögen muss man das nicht, aber es gibt nun mal Regeln, nach denen wir alle spielen sollten.  Die Linke ist nun einmal eine Partei, die von den Sicherheitsbehörden dem demokratischen Spektrum zugeordnet und nur in Einzelfällen überwacht wird/ wurde. So wie die AfD.


Thüringen habe vor 5 Jahren mit einem LINKEN Landesvater einen Versuch gewagt, so im MaMo weiter. Ich frage, warum jetzt nicht der Versuch mit einer Blauen Regierungsbeteiligung ? Bin mir sicher, in 5 Jahren würde Thüringen noch immer existieren, wahrscheinlich würde es den Menschen besser gehen. Ich bin mir sicher, Thüringen wäre noch immer ein demokratisches Bundesland in einer föderalen Bundesrepublik.


Statt solche Gedanken zuzulassen, spannt der MaMo inkonsequenterweise aber gerade keinen Bogen zur heutigen komplettignorierten Partei, die aufgrund ihrer Stimmen ebenfalls zur Regierungsbildung beitragen könnte. Hierdurch beschneidet er seine anfängliche Weitsicht durch politische Korrektheit. In der Demokratie gibt es nur gleichberechtigte Spielarten der Zusammenarbeit und keine „ Sonderfälle“ und Ausnahmen. Wer so denkt, offenbart einen beschränkten Horizont in demokratischen Fragen. Oder spricht er dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Kompetenz ab, indem er der Gesamtpartei AfD die demokratische Ausrichtung abspricht.?


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