Durch meine Brille: Basisdemokratie

Vorgestern war im Mannheimer Morgen zu lesen, die AfD ( in Mannheim ) sei schon etwas so wie die Altparteien. Auch bei uns werden Entwürfe erst ausgearbeitet bevor sie den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt werden. Wer aber den Gesamtprozess sieht, erkennt die Unterschiede. 


Die Mitgliederbasis kann bei uns frei entscheiden und muss gleichzeitig ihre kostbare Zeit nicht mit endlosen Vordiskussionen verschwenden.  Im Gegensatz zu unserem Weg ist den Altparteien oft egal was die Basis denkt : Die SPD beispielsweise tritt bei der Europawahlliste den Willen der Basis mit Füßen und modelt auch Wunsch von Frau Nahles die Kandidatenreihenfolge um. Besonders ärgerlich, da der Rote im Quadrat von einem möglichen auf einen aussichtlosen Platz befördert wurde. Wer hierin ein Zeichen der schwindenden Bedeutung der Mannheimer Genossen sieht, dürfte nicht so falsch liegen.


Es ist aber nicht alles schlecht, was unser Parteiensystem bietet. Die Demokratie beispielsweise, auch wenn diese wie beschrieben manchmal von denen, die schon länger regieren, mit Füßen getreten wird. Demokratie muss auch umsetzbar sein und darf nicht totgeredet und wegdiskutiert werden. Wer als selbsternannter Basisdemokrat jeden und alle Alles entscheiden lassen möchte, landet bei den chaotischen Verhältnissen der Nominiernungsparteitage der AfD zur Europawahl: 8 Tage, 1 Millionen Euro Steuergelder für 19 Kandidaten. Ein Steak wird tot gebraten, die Demokratie totgeredet.


Die Kunst liegt darin unwichtige aber notwendige Vorarbeiten vorwegzunehmen, damit der Souverän, die Basis, in ihrer begrenzten, kostbaren Zeit die wichtigen Entscheidung trifft.


Basis oder Radikaldemokraten bewirken mit ihrem Postulat der allumfassenden Beteiligung bewusst oder unbewusst das genaue Gegenteil:  Frustration wegen zähfließenden, langwierigen Entscheidungsprozessen und eine Abkehr der Basis von politischer Teilhabe.


Für mich stellt dies eine demokratieabschaffende Grundhaltung dar, Frustration und Verdrängung zu fördern, statt über vereinfachte Prozesse mehr Menschen zum Mitmachen zu gewinnen. Nehmen wir den sogenannten „ Stuttgarter Aufruf“ die Unterzeichner postulieren Meinungsfreiheit und Basisdemokratie und erkennen ausschließlich „ Grundgesetz und Strafgesetz“ als „ Rote Linie“ an. Parteistatuten, Absprachen, Anstand und andere Gesetze zählen für die Unterzeichner nicht: Das ist eine Vorstufe der Anarchie.  Letztendlich akzeptieren die Unterzeichner aber auch das Grundgesetz nicht. Hiernach findet die Meinungsfreiheit „ in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre“ ( Artikel 5 Absatz 2 ).Diese Normen werden nicht anerkannt, was zu einer Ablehnung des Grundgesetzes führt.  Statt Vorstufe zweite Stufe und ein Missbrauch der Werte, die uns am Herzen liegen.


Seien wir realistisch und erkennen an, dass die AfD nicht alles neu erfinden muss. Wenn wir Teil des Ganzen werden wollen, müssen wir uns in das politische System integrieren und dürfen diesen nicht durch Bildung von Parallelgesellschaften bekämpfen.


Robert Schmidt


Weitere Beiträge

Wie sieht eigentlich die Ökobilanz eines Briefwählers aus ?

26.05.2019
Ich glaube nicht ganz so positiv. Sie wird eher zwischen der einer modernen Diesel und einer freilaufenden Kuh liegen. Immerhin muss so ein Antrag schriftlich eingereicht und versendet werden. Die Antwort vom Wahlamt wird ausgedruckt und in Briefumschläge gepackt um dann wieder an den Antragsteller übersendet zu werden.  Natürlich muss (...)

Grünzeug ist auch für Deine Karriere gut

17.03.2019
Als ich das erste mal die Camouflage Strassenbahn gesehen habe, dachte ich, es fährt ein Erlkönig durch Mannheim. Dank der Friedensgesellschaft habe ich registriert, dass es sich um eine Rekrutierungswerbung für die Bundesqueer handelt.  Die Friedensgesellschaft, so habe ich gelesen, kritisiert die Werbung. Warum ?  Sind die Stellen (...)

Kulturhalle Feudenheim

03.03.2019
Am 8.3. 2019 organisiert die AfD eine Veranstaltung in der Feudenheimer Kulturhalle, dennoch oder gerade deswegen ist die Stadt n Aufruhr. Warum ? Die AfD Mannheim ist ein Teil dieser Stadt, unseres Zusammenlebens und unserer politischen Kultur. Unsere Mitglieder, unsere Wähler und Unterstützer zahlen in Mannheim Steuern. Sie sind produktive (...)

Durch meine Brille: Persönlich

20.01.2019
Dies mal etwas in eigener Sache. Der Kreisvorstand wird in den kommenden Tagen die 10 Kandidaten veröffentlichen, die er als Spitzenteam ins Rennen um die Plätze im Stadtrat schicken möchte. Auf meinen eigenen Wunsch gehöre ich dieser Liste nicht an. Meine Tätigkeit im Landtag in Stuttgart für die AfD ist umfangreich und (...)

Überwachung

06.01.2019
So wie es aussieht hat das neue Jahr für die AfD erst einmal den Verfassungsschutz übrig. Nach dem Brimborium und den Mühen im Vorfeld, können sich die Blockparteien nicht erlauben, auf eine Überwachung zu verzichten. Wenn man die Objektivität und Maaßen gegen Marionetten austauscht, muss etwas rum kommen. Der Verzicht (...)

Trump ist 2018 hinter den Erwartungen zurück geblieben

30.12.2018
Donald Trump ist die Person die 2018 am weitesten hinter den Erwartungen zurück geblieben ist: Kein Dritter Weltkrieg wegen Nordkorea Nicht mal ein mickriges Kriegleinchen  angefangen Clinton und Obama lachen sich schlapp. Sie haben so schön vorgemacht wie man völkerrechtswidrig in andere Länder einmaschiert und diese in die (...)

Die Kornblume: Grüner als wir uns eingestehen

23.12.2018
Häufiger als der politische Gegner „ Nazi“ zu mir sagen konnte, haben mich sogenannte Parteifreunde 2018 einen „Spalter“ gescholten. Nun muss ich aus der Presse erfahren, dass die ostdeutschen Verbände allen voran Herr Poggenburg mit Abspaltung drohen, weil man nicht mehr jede Eskapade in der Gesamtdeutschen AfD (...)

Rentenfonds

16.12.2018
Der SPD Generalsekretär Klingbeil hat die Idee für Steuervorteilen für eine Zusatzaltersversorgung über Aktien zurückgewiesen. Was der gescheiterte CDU Parteivorsitzende Merz vorgeschlagen hatte, wäre ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente gewesen und hätte der Privatwirtschaft einen milliardenschweren (...)

AKK - Angelas kleine Kopie

09.12.2018
Die CDU hat ganz schwere AfD: was wir hatten, grassiert nun im Konrad Adenauer Haus und zwar in ganz ausgeprägterer Form. Die Partei ist heillos zerstritten, fast 50 % stehen nicht hinter der Parteiführung. Metertiefe Gräben spalten eine Partei, die sich jetzt endgültig von konservativen Grundwerten verabschiedet hat.  Sie ist (...)

Durch meine Brile: Sozialistisch nationale Querfront

02.12.2018
Frau Wagenknecht von den Linken wünscht sich in Deutschland eine „ französische Protestkultur“. Nach den Auswüchsen, die die Proteste dort annehmen, wir alle kennen die Bilder brennender Barrikaden -  kann man diesen Aufruf auch als Aufforderung zur Gewalt verstehen. Nicht ohne Grund wird die Kommunistische Plattform, deren (...)

Durch meine Brille: Vom Bullen zum Bär

25.11.2018
Der Schulz Zug hat den Schaffner gewechselt und Anton kommt jetzt auf den Hof geritten. Hoppe hoppe Reiter, er entgleist nicht, trotzdem schreit er.  Der grüne Hype erinnert mich an die Hochzeit der „ New Economy“ Der TecDax erreichte fast täglich neue Höchstwerte: Hohle Luftnummern griffen nach den Sternen und produzierten (...)

Fortsetzung folgt: Die Mannheimer Messerspiele

18.11.2018
Der Mannheimer Morgen berichtet über eine Messerstecherei zweier verfeindeter Gruppen in der Mannheimer Innenstadt und verbreitet hiermit Lügengeschichten, neudeutsch FAKE News. Mannheim ist nämlich sicher, sowas passiert hier nicht und wir sind alle untereinander sehr tolerant. Vielmehr handelt es sich bei dem Vorfall um eine bunte Tradition (...)