Durch meine Brille: Basisdemokratie

Vorgestern war im Mannheimer Morgen zu lesen, die AfD ( in Mannheim ) sei schon etwas so wie die Altparteien. Auch bei uns werden Entwürfe erst ausgearbeitet bevor sie den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt werden. Wer aber den Gesamtprozess sieht, erkennt die Unterschiede. 


Die Mitgliederbasis kann bei uns frei entscheiden und muss gleichzeitig ihre kostbare Zeit nicht mit endlosen Vordiskussionen verschwenden.  Im Gegensatz zu unserem Weg ist den Altparteien oft egal was die Basis denkt : Die SPD beispielsweise tritt bei der Europawahlliste den Willen der Basis mit Füßen und modelt auch Wunsch von Frau Nahles die Kandidatenreihenfolge um. Besonders ärgerlich, da der Rote im Quadrat von einem möglichen auf einen aussichtlosen Platz befördert wurde. Wer hierin ein Zeichen der schwindenden Bedeutung der Mannheimer Genossen sieht, dürfte nicht so falsch liegen.


Es ist aber nicht alles schlecht, was unser Parteiensystem bietet. Die Demokratie beispielsweise, auch wenn diese wie beschrieben manchmal von denen, die schon länger regieren, mit Füßen getreten wird. Demokratie muss auch umsetzbar sein und darf nicht totgeredet und wegdiskutiert werden. Wer als selbsternannter Basisdemokrat jeden und alle Alles entscheiden lassen möchte, landet bei den chaotischen Verhältnissen der Nominiernungsparteitage der AfD zur Europawahl: 8 Tage, 1 Millionen Euro Steuergelder für 19 Kandidaten. Ein Steak wird tot gebraten, die Demokratie totgeredet.


Die Kunst liegt darin unwichtige aber notwendige Vorarbeiten vorwegzunehmen, damit der Souverän, die Basis, in ihrer begrenzten, kostbaren Zeit die wichtigen Entscheidung trifft.


Basis oder Radikaldemokraten bewirken mit ihrem Postulat der allumfassenden Beteiligung bewusst oder unbewusst das genaue Gegenteil:  Frustration wegen zähfließenden, langwierigen Entscheidungsprozessen und eine Abkehr der Basis von politischer Teilhabe.


Für mich stellt dies eine demokratieabschaffende Grundhaltung dar, Frustration und Verdrängung zu fördern, statt über vereinfachte Prozesse mehr Menschen zum Mitmachen zu gewinnen. Nehmen wir den sogenannten „ Stuttgarter Aufruf“ die Unterzeichner postulieren Meinungsfreiheit und Basisdemokratie und erkennen ausschließlich „ Grundgesetz und Strafgesetz“ als „ Rote Linie“ an. Parteistatuten, Absprachen, Anstand und andere Gesetze zählen für die Unterzeichner nicht: Das ist eine Vorstufe der Anarchie.  Letztendlich akzeptieren die Unterzeichner aber auch das Grundgesetz nicht. Hiernach findet die Meinungsfreiheit „ in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre“ ( Artikel 5 Absatz 2 ).Diese Normen werden nicht anerkannt, was zu einer Ablehnung des Grundgesetzes führt.  Statt Vorstufe zweite Stufe und ein Missbrauch der Werte, die uns am Herzen liegen.


Seien wir realistisch und erkennen an, dass die AfD nicht alles neu erfinden muss. Wenn wir Teil des Ganzen werden wollen, müssen wir uns in das politische System integrieren und dürfen diesen nicht durch Bildung von Parallelgesellschaften bekämpfen.


Robert Schmidt


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