Kreisvorstand fordert die Politik auf, endlich entschlosen gegen jugendliche Schlägerbanden vorzugehen

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Seit Monaten kommt es in Mannheim immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen aus einer Gruppe von Jugendlichen. Inzwischen terrorisiert diese Gruppe regelrecht die Mannheimer Innenstadt, ohne ernsthaft spürbare Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Übergriff einer 15 köpfigen Gruppe auf einen 16 jährigen vergangenes Wochenende (hier) ist nur letzte einer traurigen Reihe von Gewalttaten, die immer wieder …

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Für mehr Transparenz – Für eine Lobbyismuskartei

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Die AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung im Kampf gegen Lobbyismus nicht nur alle Register zu ziehen, sondern vor allem auch endlich ein Anti Lobbyismus Register einzurichten. Laut Grün- Schwarzem Koalitionsvertrag sollte ein solches öffentlich einsehbares Register längst umgesetzt sein. Es gewährleistet Transparenz und stärkt das Vertrauen des Wählers in die …

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Die Justiz leidet doch

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Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl …

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Der Klotz am Bein

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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, noch langsamer sind diese allerdings, wenn sie einen den Mühlstein um den Hals haben. Nach einem Antrag der AfD Abgeordneten Dr.Balzer, Gögel, Dr.Podeswa und anderen (Landesdrucksache 16/3505) räumte der baden-württembergische Justizminister Wolf (CDU) ein, dass anhängige und neu eingehende Asyl(Schutz) klagen inzwischen einen Großteil der vor den Verwaltungsgerichten verhandelten …

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Brandursachen statt Fluchtursachen bekämpfen

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2 % aller Brände in Asylunterkünften im Zeitraum vom 01. 02 2017 – 31.01.2018 sind politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen. Dagegen sind nahezu 90 % der Brände mutmaßlich selbst von den Bewohnern gelegt worden. Das ergab eine kleine Anfrage des AfD Abgeordneten Lars Patrick Berg an den Innenminister Strobel (Landesdrucksache 16/3415). Lediglich drei Brände konnten …

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