„Nur noch“ 1 Milliarde Euro pro Tag…

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Bitte sehen Sie sich diese Aussage unseres Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer an, die den ganzen Irrsinn der „geschäftsführenden“ Bundesregierung in Berlin entlarvt. Das Thema ist schon etwas älter und leider im Advent untergegangen, deswegen sei nun darauf verwiesen, wie die Kartellparteien nach wie vor versuchen, die (von ihnen verhasste) AfD vom Parlamentsbetrieb auszuschließen: Nicht genug damit, …

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Sonntagsgedanken: Niveau ist keine Hautcreme

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Der erste Jahresrückblick für das Jahr 2018 zeigt deutlich, dass die Politik ein Spiegelbild der Gesellschaft ist: Die Sitten verrohen. Nun steht die Forderung der finalen Lösung der Flüchtlingskrise im Raum. Gefordert hat das der Fraktionsführer der EVP Fraktion im Europaparlament, der CSU Politiker Manfred Weber (Hier). Wenn man sich sehr konzentriert, könnte man meinen, hier eine …

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Kein Durchblick ohne Röntgenstrahlen

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„Für die Veranlassung ärztlicher Untersuchungen, in deren Rahmen radiologische, mit einer Strahlenexposition verbundene Verfahren angewandt werden, gibt es im SGB VIII keine gesetzliche Ermächtigung“, teilt das CDU Innenministerium von Thomas Strobel auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion mit.( hier ) Die bisherige Begründung hierfür, röntgen ohne medizinische Indikation sei ein Eingriff in die körperliche …

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Für eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft

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Die aktuell entbrannte Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) zeigt einmal weiter die Wichtigkeit einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft und unabhängigen Justiz auf. Die Existenz des Paragrafen der Volksverhetzung hat im deutschen Strafrechtskatalog, ebenso wie die anderer Gesinnungstatbestände, eine Berechtigung. Solange sie nicht als politisches Kampfmittel missbraucht werden und Staatsanwaltschaften nicht angewiesen werden …

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Deutschland ein Überwachungsstaat

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In diesen Tagen brodelt es im Iran. Die Menschen sehnen sich nach Freiheit, sind ihre Unterdrückung und Überwachung durch einen allmächtigen „Wächterrat“ leid. Ja- Sie lesen richtig. Das iranische Pseudoparlament wir von einer mächtigen Instanz gegängelt und überwacht. Meinungsfreiheit ein Wunschtraum. Alles wird streng reglementiert und überwacht. Ich ziehe jetzt einfach mal Vergleiche zur Bundesrepublik …

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