Baden-Württemberg ist ein lebens- und liebenswertes Land. Seine sprichwörtlich fleißigen
und erfinderischen Bewohner haben es zu einer der wohlhabendsten Regionen in Deutschland
gemacht. Seit Jahrzehnten gehört Baden-Württemberg mit seinen starken mittelständischen
Unternehmen zu den Nettozahlern unter den deutschen Bundesländern. Es trägt mit seiner
Wirtschaftskraft wesentlich dazu bei, den Wohlstand der gesamten Bundesrepublik zu
erhalten und zu mehren. Baden-Württembergs Universitäten gehören traditionell zu den
besten des Landes. Seine Kulturlandschaften sind weitgehend intakt, seine Städte und Dörfer
haben noch immer eine hohe Lebensqualität.

Doch die Zukunft unseres Landes ist bedroht. Die katastrophal verfehlte Euro-Rettungspolitik,
die kopflose „Energiewende“ und die völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik
der CDU-geführten Bundesregierung bringen auch für Baden-Württemberg enorme
Belastungen mit sich. Die grün-rote Landesregierung hat diesen Fehlentwicklungen weder auf
ideeller, noch auf realpolitischer Ebene das Geringste entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Durch
fehlende oder verfehlte Initiativen im Bundesrat und durch bloße Verwaltung der Missstände
vor Ort ist Grün-Rot für die Probleme des Landes wesentlich mitverantwortlich. Die entkernte
Merkel-CDU setzt um, was sich grüne und rote Ideologen ausgedacht haben. Scheingefechte
in den Parlamenten und in den Wahlkämpfen können über diese fatale Allianz der Altparteien
nicht mehr hinwegtäuschen.
Die Alternative für Deutschland betrachtet diese Entwicklungen, die mit dem rapiden Verfall
unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats einhergehen, mit großer Sorge. Sie wurde im
Jahr 2013 als eine Bewegung von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegründet, die die
Führung unseres Landes nicht länger einer zunehmend überforderten und nicht mehr an den
Interessen des Gemeinwohls ausgerichteten politischen Klasse überlassen wollten. Heute
präsentiert sich die AfD als die einzige wirkliche Opposition gegen eine den Bürgern als
„alternativlos“ verkaufte Politik der Altparteien, die unser schönes Land in den ökonomischen
und kulturellen Ruin zu treiben droht.

Die AfD bekennt sich zu den christlichen und den aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und
unseres Staates und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu
verteidigen. Von Diffamierungen im Zeichen der „politischen Korrektheit“ lässt sich die AfD
nicht einschüchtern, denn sie weiß das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite. Die AfD
steht für Freiheit und Selbstverantwortung, für gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe,
für direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für ideologiefreien Realismus und
ökonomische Vernunft, für Bürgersinn und Tradition. Kurz für alles, was in Berlin und Stuttgart
derzeit mit Füßen getreten wird. Das aggressive Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD
zeigt, dass diese den wunden Punkt bei ihnen getroffen hat.
Ein Hauptziel der Alternative für Deutschland ist die Veränderung der politischen Kultur in
unserem Land. Nach Schweizer Vorbild müssen die Bürger viel stärker als bisher an den
politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Hürden für Bürgerbegehren und
Volksabstimmungen sind auf kommunaler wie auf Landesebene noch deutlicher abzusenken,
damit unsere oftmals nur noch auf dem Papier existierende Demokratie wieder mit Leben
erfüllt wird. Grün-Rot hat zwar mehr Bürgerbeteiligung versprochen, tatsächlich aber das
genaue Gegenteil praktiziert, nämlich eine ideologisch motivierte Bevormundungspolitik.
Diese führt zunehmend zu Sprech- und Denkverboten, zu einem Klima der Repression und
Intoleranz in Namen von trügerisch wohlklingenden Begriffen wie „Vielfalt“, „Buntheit“,
„Toleranz“ und „Gleichstellung“.

Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein
Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte
Eingewanderte – mit deutscher Leitkultur entgegen. Die aktuelle Massenzuwanderung – von
Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet
die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen
Generationen. Die Integrationskraft unseres Landes reicht bei weitem nicht aus, um die
derzeitigen Zuwandererzahlen zu bewältigen. Bleiben sie unverändert hoch, dann werden
Parallelgesellschaften, die Überlastung der Sozialsysteme, schwere Gefährdungen der inneren
Sicherheit und soziale Unruhen unweigerlich die Folge sein. Die AfD fordert mit Nachdruck die
Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend, die unverzügliche Beendigung des
Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land.
Die AfD beharrt darauf, dass es das Recht und die Aufgabe eines souveränen Staates ist, selbst
zu bestimmen, wer seine Grenzen überschreitet und wer sich dauerhaft auf seinem
Territorium aufhalten darf. Diesem Recht mit umfassenden Grenzkontrollen und notfalls auch
mit Grenzzäunen Geltung zu verschaffen, ist ein elementares Gebot staatspolitischer Vernunft
und Verantwortung. Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, die die AfD aufgrund
dieser Forderungen als „ausländerfeindlich“ und „rechtspopulistisch“ diffamieren, haben
nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als
Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft. Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören
sie die bürgerliche Ordnung. Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums
gegen seine Abschaffung eine politische Form.

Der Kampf um den Erhalt bürgerlicher Errungenschaften und Tugenden beginnt in der Schule.
Die AfD wendet sich mit Entschiedenheit gegen die von der grün-roten Landesregierung
beabsichtigte Planierung unseres leistungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur
semi-sozialistischen Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen. Gymnasium und Realschule
müssen erhalten bleiben. Einer zu frühen Festlegung der Kinder auf einen Schultyp kann mit
einer erhöhten Durchlässigkeit zwischen den Schultypen entgegengewirkt werden. Auch das
Konzept der Inklusion sieht die AfD kritisch, da es weder den schwer lernbehinderten Kindern,
noch der Mehrheit der Nicht-Lernbehinderten gerecht wird. Stattdessen sollte das
vorbildliche deutsche Sonderschulsystem erhalten werden, das aus rein ideologischen, nicht
aus sachbezogenen Gründen unter Beschuss geraten ist.
Im Zeichen der Verantwortung für unsere Kinder steht die Forderung der AfD nach
Beendigung der Frühsexualisierung und anderer ideologischer Beeinflussungen in Schulen und
sogar Kindergärten, wie sie der grün-rote Aktionsplan und der Bildungsplan vorsehen. Ein
Staat, der sein Bildungsmonopol für Eingriffe in die Intimsphäre und ideologische
Indoktrinationen der ihm anvertrauten Kinder missbraucht, ist auf dem Weg zur
Gesinnungsdiktatur. Dem stellt die AfD ein konsequent freiheitliches Menschen- und
Gesellschaftsbild entgegen: Jeder soll nach seiner Façon selig werden, aber niemandem darf
vorgeschrieben werden, welche Lebensform er gut zu finden hat. Nirgendwo gibt es heute
noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten –
und das ist auch gut so. Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige
Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die
Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von
Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel.

Die Politik des „Gender Mainstreaming“ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten,
Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die
AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert
an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete
Quoten Hohn sprechen. Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder
hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden. Der Schutz, die Förderung und
die steuerliche Entlastung der Familie sind daher überlebensnotwendig für jedes Volk, das
nicht seine eigene Abschaffung betreiben will. Wie in ganz Deutschland, so werden auch in
Baden-Württemberg schon seit Jahrzehnten viel zu wenige Kinder geboren. Diese Lücke durch
Zuwanderung kompensieren zu wollen, ist von der demographischen Forschung längst als
Illusion entlarvt worden. Neben einer auf das zuträgliche Maß begrenzten und nach Kriterien
gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Geburtenrate in unserem
Land zu steigern. In diesem Sinne setzt sich die AfD für eine „Willkommenskultur für Kinder“
ein, die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde.
Befreiung von grün-roter Bevormundung tut auch auf dem Gebiet der Wirtschaft not. Auf
bundes- und europapolitischer Ebene kämpft die AfD mit unvermindertem Einsatz für eine
Beendigung der völlig verfehlten Euro-Rettungspolitik, die unserer Volkswirtschaft auf lange
Sicht schweren Schaden zufügt. Die internationalen Abkommen CETA, TTIP und TISA, die unter
dem Deckmantel des Freihandels wesentliche Souveränitätsrechte und die Demokratie
unseres Landes zu untergraben drohen, lehnt die AfD konsequent ab. Sie steht außerdem für
eine Beendigung der Russland-Sanktionen, die den Ukrainekonflikt nicht lösen, der Wirtschaft
Deutschlands und Baden-Württembergs aber empfindlich schaden. Auf landespolitischer
Ebene will die AfD vor allem dafür sorgen, dass der Mittelstand, der den Wohlstand unseres
Landes im Wesentlichen generiert, von den unzähligen bürokratischen Hemmnissen und
Überregulierungen befreit wird, die ihn knebeln. Die Landespolitik muss sich als Partner der
Wirtschaft verstehen und nicht als ihre zentrale Regulierungsbehörde. Zugleich zeigt sich die
Regierung viel zu nachsichtig gegenüber internationalen Großunternehmen, die oft gar keine
Steuern in unserem Land mehr bezahlen. Die AfD steht auf dem Standpunkt, dass Steuern dort
bezahlt werden müssen, wo die tatsächliche Geschäftstätigkeit stattfindet und nicht im Land
des Firmensitzes.

Mit der „Energiewende“ hat unsere Bundesregierung die Energiepolitik von physikalischer
und ökonomischer Faktenorientierung auf rein ideologische Grundlagen umgestellt. Der
hochsubventionierte Strom aus den erneuerbaren Energien muss in Spitzenzeiten gegen
deutsche Zuzahlungen ins Ausland abgeführt werden, damit das Stromnetz keinen Schaden
nimmt. Wird sein Anteil noch weiter gesteigert, wie es die Regierungen in Berlin und Stuttgart
beabsichtigen, dann droht die Versorgungssicherheit in Deutschland verloren zu gehen. Die
Rechnung für diesen Irrweg bezahlen die Bürger, für die sich der Strompreis in wenigen Jahren
5 verdoppelt hat. Trotz alledem setzt die Landesregierung im windschwachen Baden-Württemberg
unbeirrt auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Dass dabei Kulturlandschaften
zerstört werden und die Gesundheit der Anwohner teils schwer beeinträchtigt wird, kümmert
die grün-roten Ideologen nicht. Die AfD fordert ein Ende dieses ökonomischen und
ökologischen Irrsinns und plädiert für ein zehnjähriges Moratorium, während dessen der
gegenwärtige Energiemix beibehalten werden soll.
Die Alternative für Deutschland ist bereit, in Baden-Württemberg politische Verantwortung
zu übernehmen. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgern, können wir eine bessere Zukunft für
unser schönes Land erreichen!

Landtagswahlprogramm_AfD_2016 (1)