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Im Zusammenhang mit den Berichten zu einer Veranstaltung in der Stadtbücherei im März hat der Heidelberger Stadtrat Matthias Niebel der Rhein-Neckar-Zeitung vorgeworfen, die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“ (AIHD) durch ihre einseitige und beschönigende Berichterstattung zu unterstützen: https://bit.ly/2HC9AYC. Dagegen wollte die RNZ eine einstweilige Verfügung erwirken – die jedoch heute vom Landgericht Heidelberg zurückgewiesen wurde.

In diesem Zusammenhang stellt Matthias Niebel fest: „ Die Rhein Neckar Zeitung berichtet einseitig und beschönigend über Termine, Personen und „Aktionen“ der AIHD, als ginge es um Veranstaltungen des örtlichen Gartenbauverein und unterschlägt, dass hier Linksextremisten zu Werke gehen, die in jedem Verfassungsschutzbericht stehen, die unseren demokratischen Staat abschaffen wollen. Die AIHD schreckt  vor Gewalt nicht zurück um nicht zuletzt oft Polizisten zum Teil schwer verletzen. Wer solchen Zeitgenossen ein öffentliches Podium in der Lokalpresse bietet, sie sogar zwischen den Zeilen als wichtige Kämpfer gegen „Rechts“ darstellt, ohne mit einem einzigen Wort ihre Verfassungsfeindlichkeit zu erwähnen, der betreibt nach meiner Meinung und Wertung deren Unterstützung. Und heute hat es die RNZ vom Landgericht schriftlich bekommen, dass man diese Meinung zu Recht vertreten kann.“ Es sei seine Aufgabe als Vertreter der Wähler der AfD, diese Unterstützung zur Sprache zu bringen. „Ich verwahre mich dagegen, Linksextremisten hoffähig zu machen, indem man sie freundlich darstellt. Und ich werde auch weiterhin Kritik an dieser Darstellung üben“, so Niebel weiter.

Für den Sprecher der Mannheimer AfD Rüdiger Ernst mutet es sich mehr als nur seltsam an, dass ausgerechnet eine Zeitung gegen die uneingeschränkte Ausübung der Meinungsfreiheit zu Felde zieht. „Das heutige Urteil des Heidelberger Landgerichts sollte nicht nur den Verantwortlichen der RNZ, sondern  allen Redakteuren  eine Mahnung sein, welch hohes Gut die Meinungsfreiheit in unserem demokratischen Gemeinwesen darstellt“, schließt Ernst ab und gratuliert Herrn Niebel dafür, einen Sieg für die Demokratie erfochten zu haben.