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Die AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung im Kampf gegen Lobbyismus nicht nur alle Register zu ziehen, sondern vor allem auch endlich ein Anti Lobbyismus Register einzurichten. Laut Grün-
Schwarzem Koalitionsvertrag sollte ein solches öffentlich einsehbares Register längst umgesetzt sein.
Es gewährleistet Transparenz und stärkt das Vertrauen des Wählers in die Politik. Lars Patrick Berg, AfD-
Abgeordneter im Stuttgarter Landtag drängt nun auf eine Umsetzung und bietet Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der
Landtags-Grünen, eine Zusammenarbeit bei der Einrichtung eines Lobbyregisters an.
Berg hatte bereits im Rahmen einer kleinen Anfrage Informationen zur Thematik eingeholt und die
Einrichtung eines Lobbyregisters gefordert. Nun bietet Berg Sckerl eine Zusammenarbeit in der Sache an:
„Wie ich der Medienberichterstattung entnehmen konnte, ist Kollege Uli Sckerl in der Sache
kompromissbereit. Das freut mich sehr zu lesen, da es die Grünen leider weder unter Grün-Rot noch
unter Grün-Schwarz bislang vermochten, ein Lobbyregister einzurichten. Ich möchte wissen, wer die
Landesregierung berät und bei ihr ein- und ausgeht. Ein für jedermann einsehbares Lobbyregister
schüfe endlich Klarheit und Offenheit und wäre von Vorteil für die Bürger. Lobbyismus könnte so
besser erkannt und kontrolliert werden und unterläge einer demokratischen Aufsicht. Eine Grün-
Blaue Zusammenarbeit wäre hier ein Angebot.“
Berg sieht es als Recht der Bürger an, zu erfahren, wer die Landesregierung wie versucht zu
beeinflussen oder zumindest zu beraten.
Robert Schmidt
Referent im Landtag von Baden Württemberg