Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sind die sogenannten unbegleiteten „minderjährigen“ Ausländer (UMA), die uns Mannheimer bereits seit Monaten mit Diebstählen, Raub, Vandalismus und Körperverletzungen tyrannisieren, nicht minderjährig.  Dies ergab eine Überprüfung, die nun erstmals ernsthaft und seriös durchgeführt wurde. (Hier)

Wie der Vizepräsident des Landeskriminalamts (LKA), Andreas Stenger den Stuttgarter Nachrichten erklärte, haben alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten ihr Alter falsch angegeben und unsere gutmütige Naivität schamlos ausgenutzt.

„Die 17 Personenfeststellungsverfahren haben ergeben, dass sich diese Personen gezielt jünger gemacht haben“, sagte Stenger. Sie seien nicht jünger als 18 Jahre, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt. Die höchsten Abweichungen betrugen demnach neun und zwölf Jahre. Auch brisant: Zwei Betroffene, die behaupteten, 11 und 13 Jahre zu sein, sind bereits 18 und 20 Jahre alt.

Bei Personenfeststellungsverfahren hatte die Mannheimer Polizei zuletzt bei 53 straffälligen Flüchtlingen aus dem Maghreb, allen voran Marokko, eingeleitet, 36 laufen noch. Bei diesen Verfahren werden Fingerabdrücke von Straftätern, die ohne Papiere eingereist waren, in deren Herkunftsländer übermittelt. Diese vergleichen sie dann mit Fingerabdrücken, die den Personen in der Vergangenheit für das Erstellen eines Ausweisdokuments genommen wurden, und legen die persönlichen Daten offen. „Ein hocheffizientes Mittel“, sagte LKA-Vize Stenger.

Hiermit bestätigt sich, was die AfD schon lange vermutet und kritisiert hat. Bisher haben sich die zuständigen Ämter bei der Altersfeststellung wohl ausschließlich auf die Angaben der Betreffenden verlassen und ohne kritisch abzuwägen einfach durchgewunken. Aber nicht nur die Ämter haben versagt, auch die Betreuer, Integrationshelfer, Beauftragte und Sozialeinrichtungen: Es wurde weggesehen, beschönigt und die Vernunft der Ideologie geopfert. Inwieweit winkende Fördergelder für die Betreuung UMA hierbei eine Rolle gespielt haben, wird die AfD gesondert hinterfragen.

Den Brandbrief, in dem Mannheims Oberbürgermeister vor knapp einem halben Jahr beklagte, dass aufgrund von nicht gesicherter Strafmündigkeit Verfahren oft eingestellt werden, hätte es nicht bedurft, wenn man nach dem Motto „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ vorgegangen wäre und alle Möglichkeiten der Altersfeststellung genutzt hätte, statt sich einzig auf die Angaben von Kriminellen zu verlassen!

Die AfD Mannheim fordert daher:

  • Flächendeckende Überprüfung der Angaben aller UMA, die sich in Mannheim befinden.
  • Sofortige Einstellung aller Sonderleistungen an UMA bis deren Minderjährigkeit bewiesen ist. Wer etwas will muss seinen Anspruch beweisen
  • Nutzung aller rechtlich zulässigen Methoden, der Altersüberprüfung inklusive medizinischer wie dem sog. „Handscanner“
  • Konsequente Bestrafung volljähriger UMA nach Erwachsenenstrafrecht und Rückführung in die Heimatländer.
  • Eine Überprüfung aller Betreuungsmaßnahmen für UMA, ob diese weiterhin in dieser Form effizient und notwendig sind, schließlich sind die meisten ihrer Schutzbefohlenen über 18.

 

Vorstand AfD Mannheim und Robert Schmidt (Referent im Landtag)

 

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

 

Hintergrund:

Nach § 42 f Sozialgesetzbuch VIII (SGB) hat das Jugendamt die Minderjährigkeit der vorläufig in Obhut genommenen ausländischen Personen durch Einsichtnahme der Ausweispapiere oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme gemäß § 42a SGB VIII einzuschätzen und festzustellen.

Bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme handelt es sich um eine nicht- invasive Methode zur Altersfeststellung (Landesdrucksache BW 16/3414 auf Anfrage der AfD).

Im Rahmen der Altersfeststellung ist nach § 49III i.V.m VI Aufenthaltsgesetz eine Röntgenuntersuchung der Handwurzel zulässig