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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, noch langsamer sind diese allerdings, wenn sie einen den Mühlstein um den Hals haben.
Nach einem Antrag der AfD Abgeordneten Dr.Balzer, Gögel, Dr.Podeswa und anderen (Landesdrucksache 16/3505) räumte der baden-württembergische Justizminister Wolf (CDU) ein, dass anhängige und neu eingehende Asyl(Schutz) klagen inzwischen einen Großteil der vor den Verwaltungsgerichten verhandelten Klagen ausmachen.
Im Jahr 2017 seien 76% der bei den Verwaltungsgerichten entstandenen Personalkosten auf die Bearbeitung von Asylverfahren entfallen.
Eine im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich höhere Gesamtzahl an Verfahren wird also mit zahlenmäßig annähernd gleichbleibendem Personal in der gleichen Zeit  bearbeitet bzw. entschieden. Pro Fall bleibt weniger Bearbeitungszeit und Sorgfalt.

Unter dem erheblichen Arbeitsaufwand leiden andere Verfahren, wie zum Beispiel Klagen gegen Gebührenbescheide.
Laut Aussage des Ministers habe sich aber die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht verlängert. Das hat negative Folgen bei der Qualität der einzelnen Entscheidungen, da aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwandes nur noch eine oberflächliche Betrachtung möglich ist. Das spiegelt sich in der dramatisch gestiegenen Anzahl eingelegter Rechtsmittel wider, womit unnötig viele Fälle auch die nächste Instanz verstopfen.
Es leidet nicht nur die Qualität der Entscheidungen, sondern auch der Rechtsschutz der Bevölkerung. Diese hat einen Anspruch auf Entscheidungen, die losgelöst von Zeitdruck und Gerichtsüberlastung einzig nach rechtsstaatlichen Aspekten getroffen werden.

Die Afd fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Grenzschließung und die Errichtung von Auffangzentren in den Fluchtgebieten. In diesen können Asylanträge sofort überprüft gestellt werden. über die ohne zeitlichen Druck entschieden werden kann. Dies entlastet einheimische Gerichte und garantiert, dass nur anerkannte Asylbewerber Deutschland erreichen.
Robert Schmidt

Referent im Landtag von Baden-Württemberg