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2 % aller Brände in Asylunterkünften im Zeitraum vom 01. 02 2017 – 31.01.2018 sind politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen. Dagegen sind nahezu 90 % der Brände mutmaßlich selbst von den Bewohnern gelegt worden.

Das ergab eine kleine Anfrage des AfD Abgeordneten Lars Patrick Berg an den Innenminister Strobel (Landesdrucksache 16/3415). Lediglich drei Brände konnten als „Politisch rechts motiviert“ bezeichnet werden. Zu weiteren 10 % kam es aufgrund technischer Mängel, bei 8 % könnte der Vorgang nicht geklärt werden. Wie allerdings die überwiegenden Brände entstanden sind, verschweigt unser Innenminister lieber. Er kann allerdings nicht verschleiern, dass die Brände in aller Regel in den Unterkünften selbst gelegt werden.

Neben den Fluchtursachen sollte man daher auch die Brandursachen bekämpfen.
Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung eine Bedrohung einzig von „rechts“ wahrnimmt und mit der irrationalen Erhöhung von Fördermitteln, immense Anstrengungen in die Bekämpfung eines kriminellen Randgebietes steckt.
Durch die selbstverursachten Brände werden zunehmend Einsatzkräfte unnötig gebunden und können ihrer Schutzaufgabe anderweitig nicht mehr nachkommen. Immer häufiger werden sie selbst bei Hilfseinsätzen angegriffen und erheblich gefährdet.
„Wir nehmen mit großer Besorgnis den schwindenden Respekt vor dem Staat und seiner Repräsentanten wahr“, bekräftigt Rüdiger Ernst die Haltung des Mannheimer akreisvorstandes. „ Ich fordere die Landesregierung auf, diesem Missstand abzuhelfen und die Verursacher der Gefährdung mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen um die Sicherheit der Bewohner der Unterkünfte und der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.“

Mannheim steht unangefochten an der Spitze der Brandtabelle.
Allein 14 der 131 Brände in Asylbewerberheimen traten in Mannheim auf. Keiner dieser Brände war politisch rechts bedingt.
Insbesondere Die Bürger Mannheims leiden unter der unzureichenden Sicherheitslage und verdienen ein Handeln der Landesregierung.

Robert Schmidt

Referent im Landtag von Baden Württemberg

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