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In diesen Tagen brodelt es im Iran. Die Menschen sehnen sich nach Freiheit, sind ihre Unterdrückung und Überwachung durch einen allmächtigen „Wächterrat“ leid. Ja- Sie lesen richtig. Das iranische Pseudoparlament wir von einer mächtigen Instanz gegängelt und überwacht. Meinungsfreiheit ein Wunschtraum. Alles wird streng reglementiert und überwacht.
Ich ziehe jetzt einfach mal Vergleiche zur Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, eine freiheitliche Demokratie zu sein und in deren Grundgesetz Artikel 5 steht, ich zitiere:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Doch mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden über den Umweg der tatsächlichen und vermeintlichen Haßsprache unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt werden. Ab 1. Januar tritt das „Gesetz“ in Kraft.

Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen. Manchmal reicht ein falsches, nicht beleidigendes Wort, damit ein ganzer Beitrag verschwindet.
Das Beschwerde- Management wurde von Heiko Maas, unserem Grundgesetz Minister einem „Wächerrat“ übertragen. Kein gesetzlicher Richter entscheidet über die Meinungsfreiheit, sondern ein von der Regierung eingesetzter, privater „Wächterrat“. Genannt wird es natürlich unverfänglicher.
Deshalb sollte unsere Übergangsregierung doch wenigstens so ehrlich sein und den Grundgesetzartikel 5 ändern in:
(1) Keiner hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden überwacht. Eine Zensur findet statt.

 

Horst Helmle

KV Mannheim