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Heute tritt es also in Kraft, das Netzwerkzerstörungsgesetz von Heiko Maas. Leider erlebt er dessen Einführung nicht im Amt, der Wähler hat ein Kreuz durch die Rechnung gemacht. Er wird allerdings hautnah und auf der Strafbank sitzend die Streichung miterleben. Die Spatzen pfeifen die Verfassungsfeindlichkeit von den Dächern des Reichstages. Es ist nicht die Frage ob, sondern nur wann und auf welchem Wege das Gesetz in Karlsruhe landet und kassiert werden wird.

Mit 25% der Stimmen des Bundestages kann dieser ein Normenkontrollverfahren gegen ein Gesetz einleiten. Sowohl FDP als auch die Linke lehnen ebenso wie die AfD die Maassche Schöpfung nicht nur ab, sondern wollen seine Streichung. Es wäre das natürlichste der Welt, wenn sich die beiden Parteien einem AfD Antrag anschließen.
Aber was ist normal im Umgang mit der AfD? Es bleibt spannend, ob Polemik über Programme siegt, ob Christian Lindner auf der Fahrt nach Jamaika alle Vorsätze über Bord wirft , ob die Linke aus Prinzip gegen die AfD stimmt und lieber Richtungskampf statt Politik für das Deutsche Volk macht oder gar Wahlversprechen hält.

Es wird interessant in Berlin.

Robert Schmidt

Sprecher AfD Mannheim