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Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat mit Schreiben vom 28. Juli 2017 mitgeteilt, dass die öffentliche Beleidigung des AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos als „Arschloch, den keiner kennt“, zwar den Straftatbestand der Beleidigung darstellt, aber ein öffentliches Strafverfolgungsinteresse wegen geringer Schuld nicht gegeben sei.

Dies berichtet der Rhein Neckar Blog. Quelle

Hier können Sie sich auch die fragliche Rede des Beleidigers ansehen.
Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Phalanx skandalöser Entscheidungen einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft (Beleg) zu Lasten der AfD.

Nachdem die Spitzenkandidatin straflos als „Nazischlampe“ tituliert werden darf, ist ein gewählter Abgeordneter, der mit Hilfe eines Kreises ein Direktmandat erlangen dürfte, nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht von öffentlichem Interesse.

Gleichzeitig darf ein Abgeordneter aber weitgehend uneingeschränkt fotografiert werden, weil er eine Person von öffentlichem Interesse ist.
Bei diesen Funktionären der AfD wird mit zweierlei Maß gemessen und das meiner Ansicht nach bewusst. Es wird der Eindruck erweckt, Vertreter der AfD können ausnahmslos beleidigt werden.
In Zeiten, in denen sogenannte „Hassprache“ verfolgt wird, Profile wegen ähnlicher Kommentare gelöscht werden und eigens eine Stiftung zur Kontrolle des Internets missbraucht wird, sind solche Entscheidungen ein falsches Zeichen. Es wird bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, die Justiz sei auf dem linken Auge blind und das Ermittlungsverhalten der Staatsanwaltschaften sei nicht ganz unbeeinflusst.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm daher, eine unabhängige, nicht weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die frei von politischem Druck nur nach Gesichtspunkten des Rechts entscheidet.

 

Robert Schmidt

Sprecher AfD Mannheim/Direktkandidat