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Am Donnerstag 3.8 haben wir beim Ordnungsamt der Stadt Mannheim Beschwerde über das Verhalten der Betreiber des Standes  “ Aufstehen gegen Rassismus“ am Mannheimer Paradeplatz beschwert.
….“ wir bitten Sie, zukünftige Standgenehmigungen an dieses sogenannte „Aktionsbündnis“ auf dem Mannheimer Paradeplatz grundsätzlich zu überdenken oder so mit Auflagen zu belegen, dass eine ungestörte Ausübung unseres verfassungsmäßigen Auftrages, die Wähler zu informieren, gewährleistet ist.
Begründung:
Im Rahmen unseres Wahlkampfstandes am 29.07.2017 auf dem Mannheimer Paradeplatz kam es zu massiven Beeinträchtigungen unseres Informationsstandes. Besucher und Interessenten wurden durch Fotoaufnahmen eingeschüchtert und durch aggressive Flyerverteilungen direkt an unserem Stand belästigt und auch wohl teilweise beschimpft.
Unsere Standbetreiber wurden körperlich angegangen, was zu mindestens einer Strafanzeige geführt hat.
Diese Maßnahmen gingen eindeutig von den Betreibern des direkt vor der Hauptpost genehmigten Informationsstandes des Aktionsbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ aus, der etwa 30 Meter entfernt lag.
Trotz mehrfachen polizeilichen Einschreitens wurden die Ermahnungen der Polizei, sich entsprechend der Auflage im Radius von einem Meter um den eigenen Stand aufzuhalten wiederholt, gezielt und bewusst missachtet.
Unser Stand am Paradeplatz wurde mit fortdauernden, agressiven Aktionen dieser Leute massiv behindert, unsere Helfer, Mitglieder und Wähler wurden mittels Flyern, Plakaten und Bannern sowie lauten Lautsprecher Raps als „Rassisten“ verunglimpft. Alleine das dürfte unserer Ansicht nach gegen einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs verstossen.
Die AfD ist eine demokratische Partei und in derzeit 13 Parlamenten in der Bundesrepublik vertreten. Wir haben nach den Normen des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes den Auftrag „zur politischen Willensbildung beizutragen.“
Wir werden nicht akzeptieren, dass wir bei der Ausübung von Recht und Gesetz behindert, beschimpft und bedroht werden.
Im übrigen weisen wir darauf hin, dass das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ vom Baden Württembergischen Verfassungsschutz überwacht wird. Quelle

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es über das Bündnis:
„Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu bekämpfen, wurden verschiedene Kampagnen und Bündnisse initiiert, die Linksextremisten zumindest mittrugen. Im Frühjahr gründete sich etwa ein Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AGR), das sich insbesondere die Bekämpfung der AfD mittels unterschiedlichster Aktionsformen zum Ziel setzte. Dem AGR gehört neben anderen die „Interventionistische Linke“ (IL) an; diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsten Ansätze zu einer ‘postautonomen Organisation’, die über reine Vernetzung hinausgeht.“
Die „Interventionistische Linke“ war eine der treibenden Kräfte bei den schweren G20 Krawallen dieses Jahres in Hamburg. Quelle:
Da wir der Meinung sind, das Recht brauche dem Unrecht nicht zu beugen und das Ordnungsrecht sich primär gegen Störer und erst dann gegen den Zustandsstörer wendet, sind wir zuversichtlich, dass unserer Bitte entsprochen wird.
Für ein persönliches Gespräch stehen wir Ihnen gerne zuur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Robert Schmidt
Sprecher Afd Mannheim