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Gestern stellte die CDU ihr Wahlprogramm vor.
Wie gut, dass uns die Kanzlerin bezüglich der Umsetzung vorgewarnt hat: Denn, so Merkel im Jahr 2010, man könne sich „nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Hier

Schaut man sich die vergangene Legislaturperiode an, bestätigt sich dies.viele Projekte wurden nicht umgesetzt.
Angetreten ist die große Koalition 2013 um „Deutschlands Zukunft gestalten“ –
so war der Koalitionsvertrag von 2013 überschrieben.

Zugegeben, das ist gelungen, leider nicht rosig, sondern düster mit noch düsteren Aussichten.
Von den einigen Prestigeobjekten ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Die angestrebte
„ Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland, ist ebenso Geschichte wie das Bekenntnis in Richtung Türkei, in welchen“ die mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen unternommenen Reformanstrengungen.“ begrüsst werden. Diese Zeilen lesen sich Anbetracht der aktuellen Situation wie Hohn.
Im Koalitionsvertrag heißt es noch, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sei ein „zentrales Projekt zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen“. Welche aktuellen Beziehungen sind gemeint ?
Von einer Vertiefung oder gar von transatlantischen Beziehungen kann derzeit nicht geredet werden.

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland entgegen der Versprechungen in Ost und West isoliert ist.

„Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung“, von dieser Aussage ist man Lichtjahre entfernt, wenn man mal von der Ausstattung mit neuen politisch korrekten, gendergerechten Liederbüchern absieht.
Die allseits geforderte „solidarische Lebensrente“, die bei Versicherten eintritt, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und trotzdem nicht über das Grundsicherungsniveau von rund 850 Euro im Monat hinauskommen wurde für die „ Rente mit 63“ und die „ Mütterrente“ geopfert.
Das Steckenpferd Sozialer Wohnungsbau, der auch künftig vorangetrieben werden soll, hat sich als Rohrkrepierer entpuppt.

Trotz angeblicher Mietpreisbremse galoppieren die Mietpreise nicht nur in den Großstädten und erlauben nur Spitzenverdienern mit doppelten Einkommen ein unbeschwertes Stadtleben. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ platzte 2016 als das Ministerium ohne Absprache plötzlich strengere CO2-Ersparnisse im Neubau forderte. Dabei zählen steigende Auflagen für Energieeffizienz und die damit verbundenen technischen Ausstattungen zu den Preistreibern im Wohnungsbau.

Fundstellen hier 

Dennoch steht der Wohnungsbau wieder im Mittelpunkt des Parteiprogramms der CDU.

Er ist auch nötig, da jetzt 2 Jahre nach Beginn der ungehinderten Masseneinwanderung nach gültiger Gesetzeslage die ersten Flüchtlinge auf das Land in die sogenannte „Anschlussunterbringung“ verbracht werden müssen und man dort Wohnraum benötigt. Die maximale Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung auf Ebene der Stadt- und Landkreise beträgt 24 Monate. Spätestens nach diesem Zeitraum erfolgt der Wechsel in die kommunale Anschlussunterbringung hier
Es bleibt abzuwarten, was von den vollmundigen Versprechen Merkels bleibt, erfahrungsgemäß nicht viel.

Robert Schmidt

Sprecher AfD Mannheim/Direktkandidat